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PRESSEMITTEILUNG - Polenz: Taliban werden Abstimmungsverhalten der Grünen als Ermutigung wahrnehmen

Bonn (ots)

Berlin/Bonn, 20. September 2007 - Vor der heutigen
Debatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im 
Bundestag,  äußerten sich Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des 
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und Winfried Nachtwei, Sprecher
für Sicherheits- und Abrüstungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, im 
PHOENIX-Interview.
Polenz: "Ich bedauere immer ein bisschen, dass wir über Afghanistan 
immer nur anhand der Militär-Verlängerungsmandate sprechen, und die 
Probleme des zivilen Aufbaus zu kurz kommen. (...) Wir müssen dort 
noch mehr tun." Ferner sagte Polenz: "Die Taliban verfolgen unsere 
Debatte hier in Deutschland und sie werden das Signal der Grünen als 
Ermutigung wahrnehmen, sie könnten uns schon noch weichklopfen. Das 
darf nicht passieren."
Nachtwei erklärte, dass der ISAF-Einsatz für sich genommen unstrittig
sei und die Zustimmung der Grünen habe, jedoch sei im Hinblick auf 
den Tornado-Einsatz der Luftwaffe eine Verwendung von Informationen 
für die US-Operation "Enduring Freedom" nicht ausgeschlossen: "... 
genauere Anfragen dazu sind bisher nie geklärt worden. (...) OEF und 
ISAF operieren da sehr dicht zusammen. Wie man das noch restriktiv 
handhaben will, (...) ist mir völlig schleierhaft. Aber da mauert die
Bundesregierung zur Zeit." In Hinblick auf das Abstimmungsverhalten 
seiner Fraktion im Bundestag sagte Nachtwei: "Wie sollen wir als 
Oppositionspartei unsere Kritik und unseren Druck artikulieren als 
durch eine abweichende Meinung. Es kann ja hier keinen 
Zustimmungszwang geben. Dann könnten wir uns ja jede Diskussion 
sparen."

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Rückfragen bitte an:
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke-Maxeiner
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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