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PRESSEMITTEILUNG - Struck erwartet von Müntefering Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse im Kabinett

Bonn (ots)

Hamburg, 27. Oktober 2007 -  Der Fraktionsvorsitzende
der SPD im Bundestag, Peter Struck, sieht bei seiner Partei Ruhe in 
der Debatte um die Verlängerung des ALG I eingekehrt. Im 
PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger Parteitages sagte er: "Durch
die starke Position für Kurt Beck, die er auch auf dem Parteitag 
erfahren hat (...), ist eigentlich jetzt Ruhe eingetreten und die 
Partei geht zuversichtlich in die nächsten Wahlauseinandersetzungen."
Man habe in einer schwierigen Frage eine politische Meinungsbildung 
vollzogen. Weiter sagte Struck: "Es ist entschieden worden und ich 
erwarte von Franz Müntefering, dass er das natürlich versucht, im 
Kabinett umzusetzen." Zur Position von Franz Müntefering in der 
Fraktion sagte Struck: "Die Regierungsmitglieder - weder Tiefensee 
noch Gabriel noch Franz Müntefering - können sich über mangelnde 
Unterstützung (...) beklagen."
Zum Klärungsbedarf hinsichtlich der ALG I-Verlängerung in der Großen 
Koalition sagte Struck: "Erstmal werden wir Anfang November zu klären
haben, wie die CDU/CSU dazu steht. Vor allen Dingen: Wie steht Frau 
Merkel dazu?" Von ihr höre er "überhaupt nichts Konkretes in dieser 
Angelegenheit". Und weiter: "Wenn wir uns vereinbart haben auf eine 
solche Verlängerung, dann wird das auch kommen."
Über die Zusammenarbeit in der Großen Koalition sagte der 
SPD-Fraktionschef: "Wir haben uns jetzt vereinbart auf vier Jahre 
(...). Manchmal lässt die Lust schon ziemlich nach." Ergänzend sagte 
er: "Wir werden die Koalitionsvereinbarung, den Koalitionsvertrag 
abarbeiten und das bedeutet auch, dass wir bis 2009 zusammen 
regieren, aber danach will jeder ja eine andere 
Koalitionskonstellation versuchen und ich kämpfe darum, dass ein 
Sozialdemokrat dann Kanzler wird."

Pressekontakt:

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Telefon: 0228 / 9584 193
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