PRESSEMITTEILUNG - Struck erwartet von Müntefering Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse im Kabinett
Bonn (ots)
Hamburg, 27. Oktober 2007 - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, sieht bei seiner Partei Ruhe in der Debatte um die Verlängerung des ALG I eingekehrt. Im PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger Parteitages sagte er: "Durch die starke Position für Kurt Beck, die er auch auf dem Parteitag erfahren hat (...), ist eigentlich jetzt Ruhe eingetreten und die Partei geht zuversichtlich in die nächsten Wahlauseinandersetzungen." Man habe in einer schwierigen Frage eine politische Meinungsbildung vollzogen. Weiter sagte Struck: "Es ist entschieden worden und ich erwarte von Franz Müntefering, dass er das natürlich versucht, im Kabinett umzusetzen." Zur Position von Franz Müntefering in der Fraktion sagte Struck: "Die Regierungsmitglieder - weder Tiefensee noch Gabriel noch Franz Müntefering - können sich über mangelnde Unterstützung (...) beklagen." Zum Klärungsbedarf hinsichtlich der ALG I-Verlängerung in der Großen Koalition sagte Struck: "Erstmal werden wir Anfang November zu klären haben, wie die CDU/CSU dazu steht. Vor allen Dingen: Wie steht Frau Merkel dazu?" Von ihr höre er "überhaupt nichts Konkretes in dieser Angelegenheit". Und weiter: "Wenn wir uns vereinbart haben auf eine solche Verlängerung, dann wird das auch kommen." Über die Zusammenarbeit in der Großen Koalition sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir haben uns jetzt vereinbart auf vier Jahre (...). Manchmal lässt die Lust schon ziemlich nach." Ergänzend sagte er: "Wir werden die Koalitionsvereinbarung, den Koalitionsvertrag abarbeiten und das bedeutet auch, dass wir bis 2009 zusammen regieren, aber danach will jeder ja eine andere Koalitionskonstellation versuchen und ich kämpfe darum, dass ein Sozialdemokrat dann Kanzler wird."
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