Stiegler wirft Wirtschaftsminister und Netzagentur Untätigkeit vor
Pofalla widerspricht Wortbruch-Vorwürfen
Bonn (ots)
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hat der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium Untätigkeit bei der Umsetzung des Postgesetzes vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er: "Wir haben die Situation, dass das Postgesetz eigentlich einen Mindestlohn vorschreibt zwischen zehn und elf Euro. Der ist bisher nicht eingehalten. Die Bundesnetzagentur schläft, der Bundeswirtschaftsminister lässt sie schlafen und niemand unternimmt etwas dagegen." Gleichzeitig kritisierte Stiegler auch den Vorgänger von Amtsinhaber Michael Glos, Wolfgang Clement (SPD): "Auch der (Wirtschaftsminister), den wir gestellt haben, hat sich hier nicht durch besondere Aktivitäten hervorgetan, deswegen sage ich jetzt bewusst der Bundeswirtschaftsminister und meine damit auch den ganzen Beamtenapparat. Die haben das Postgesetz nicht umgesetzt und das ist unser eigentlicher Zorn." Er selber fühle sich "auch schuldig, dass wir erst in dieser Legislaturperiode angefangen haben, Krach zu schlagen", so Stiegler. Dass es beim Thema Mindestlohn im Postgewerbe bisher in der Koalition noch zu keiner Einigung gekommen ist, machte Stiegler der CDU/CSU zum Vorwurf: "Mein Eindruck ist hier, dass die Union zu sehr unter dem Druck ihres eigenen Wirtschaftsflügels und der Wirtschaft steht." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung widersprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Kritik aus der SPD, die Bundeskanzlerin habe bei dem Thema ihr Wort gebrochen. "Es hat keinen Wortbruch gegeben", so Pofalla. Der Vorwurf sei alleine schon deswegen falsch, weil "die SPD natürlich die Koalition nicht verlässt, sondern sie will nur einen Punkt setzen." Die bei den Kabinettsgesprächen in Meseberg schriftlich vereinbarten Voraussetzungen für eine Vorziehen der Verhandlungen über den Post-Mindestlohn seien bisher nicht erfüllt, daher habe niemand das Wort gebrochen. Auf die Frage zur Zukunft der Großen Koalition und ob er ein Konstruktives Misstrauensvotum für möglich halte, sagte Stiegler: "Ich finde, diese Spekulationen sind alle mehr oder weniger abwegig, weil jeder von uns, der sagt 'lass' uns Neuwahlen herbeiführen' (...), in Probleme geraten würde." Weiter sagte Stiegler: "Wir sind die zwei Jahre verurteilt. Wir waren in einem antagonistischen Wettbewerb und sind jetzt in einem kooperativen Wettbewerb, und den müssen wir aushalten." Auch Pofalla widersprach heftig den Spekulationen und der Frage, ob es zu einer bewusst inszenierten Vertrauensfrage im Bundestag kommen könne: "Ich habe diese gedanklichen Spielereien immer für Spinnerei gehalten. Unser Grundgesetz ist eindeutig. Diese Koalition wird bis zur Wahl im September - vermutlich - des Jahres 2009 halten. Die hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihre Arbeit zu tun."
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