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Stiegler wirft Wirtschaftsminister und Netzagentur Untätigkeit vor
Pofalla widerspricht Wortbruch-Vorwürfen

Bonn (ots)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig
Stiegler hat der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium 
Untätigkeit bei der Umsetzung des Postgesetzes vorgeworfen. In der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) 
sagte er: "Wir haben die Situation, dass das Postgesetz eigentlich 
einen Mindestlohn vorschreibt zwischen zehn und elf Euro. Der ist 
bisher nicht eingehalten. Die Bundesnetzagentur schläft, der 
Bundeswirtschaftsminister lässt sie schlafen und niemand unternimmt 
etwas dagegen." Gleichzeitig kritisierte Stiegler auch den Vorgänger 
von Amtsinhaber Michael Glos, Wolfgang Clement (SPD): "Auch der 
(Wirtschaftsminister), den wir gestellt haben, hat sich hier nicht 
durch besondere Aktivitäten hervorgetan, deswegen sage ich jetzt 
bewusst der Bundeswirtschaftsminister und meine damit auch den ganzen
Beamtenapparat. Die haben das Postgesetz nicht umgesetzt und das ist 
unser eigentlicher Zorn." Er selber fühle sich "auch schuldig, dass 
wir erst in dieser Legislaturperiode angefangen haben, Krach zu 
schlagen", so Stiegler. Dass es beim Thema Mindestlohn im Postgewerbe
bisher in der Koalition noch zu keiner Einigung gekommen ist, machte 
Stiegler der CDU/CSU zum Vorwurf: "Mein Eindruck ist hier, dass die 
Union zu sehr unter dem Druck ihres eigenen Wirtschaftsflügels und 
der Wirtschaft steht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung widersprach CDU-Generalsekretär 
Ronald Pofalla der Kritik aus der SPD, die Bundeskanzlerin habe bei 
dem Thema ihr Wort gebrochen. "Es hat keinen Wortbruch gegeben", so 
Pofalla. Der Vorwurf sei alleine schon deswegen falsch, weil "die SPD
natürlich die Koalition nicht verlässt, sondern sie will nur einen 
Punkt setzen." Die bei den Kabinettsgesprächen in Meseberg 
schriftlich vereinbarten Voraussetzungen für eine Vorziehen der 
Verhandlungen über den Post-Mindestlohn seien bisher nicht erfüllt, 
daher habe niemand das Wort gebrochen.
Auf die Frage zur Zukunft der Großen Koalition und ob er ein 
Konstruktives Misstrauensvotum für möglich halte, sagte Stiegler: 
"Ich finde, diese Spekulationen sind alle mehr oder weniger abwegig, 
weil jeder von uns, der sagt 'lass' uns Neuwahlen herbeiführen' 
(...), in Probleme geraten würde." Weiter sagte Stiegler: "Wir sind 
die zwei Jahre verurteilt. Wir waren in einem antagonistischen 
Wettbewerb und sind jetzt in einem kooperativen Wettbewerb, und den 
müssen wir aushalten." Auch Pofalla widersprach heftig den 
Spekulationen und der Frage, ob es zu einer bewusst inszenierten 
Vertrauensfrage im Bundestag kommen könne: "Ich habe diese 
gedanklichen Spielereien immer für Spinnerei gehalten. Unser 
Grundgesetz ist eindeutig. Diese Koalition wird bis zur Wahl im 
September - vermutlich - des Jahres 2009 halten. Die hat die 
verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihre Arbeit zu tun."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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