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PHOENIX PRESSESMITTEILUNG Grüne Finanzexpertin Scheel: Mutloser Haushalt 2008 wiederholt Fehler des Jahres 2000

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 28. 11. 2007
-  "Die Grünen haben im Jahr 2000 den Fehler gemacht, in einer 
konjunkturell guten Phase den Haushalt nicht zu konsolidieren - jetzt
sind wir wieder genau in dieser Situation", kritisierte Christine 
Scheel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von 
Bündnis 90/Die Grünen, den Bundeshaushalt 2008 in der PHOENIX- Runde.
Die Forderung der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses: "Wir
wollen bereits 2009 einen ausgeglichenen Haushalt haben!" Die 
Mutlosigkeit zeige sich etwa auch darin, so Scheel weiter, dass 
ökologisch schädliche Subventionen wie die Ungleichbehandlung von 
Verkehrsträgern nicht beseitigt würden: "Beim Flugverkehr gibt es bei
den Fernstrecken keine Mehrwertssteuer drauf, und wir haben keine 
Flugticketabgabe."
Unterstützt wurde die Kritik am Bundesetat 2008 vom 
wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Brüderle: "Der 
Bundesfinanzminister hat in diesem Jahr 47 Milliarden Mehreinnahmen 
und hat nicht die Kraft, ausgeglichen zu bilanzieren". Die Regierung 
habe den Haushalt nur weiter aufgebläht, so der stellvertretende 
Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion weiter: "Die Bürger 
sparen draußen, der Staat geht weiter in die Vollen.[...]Die 
Zukunftsvorsorge wird dabei nicht getroffen - und das ist fatal."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke-Maxeiner
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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