Schäuble rechnet mit rascher Gesetzesvorlage zu Terrorcamps
Bonn (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einer baldigen Gesetzesvorlage für die Behandlung von Teilnehmern und Mitgliedern so genannter Terrorcamps. Das für das Gesetz zuständige Justizministerium sei "mitten in der Arbeit", sagte Schäuble in einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover. In der Koalitionsvereinbarung sei vor zwei Jahren vereinbart worden, "dass wir solche Handlungen, die ganz eindeutig der Vorbereitung von terroristischen Straftaten dienen, (...) unter Strafandrohung stellen." Wörtlich sagte der Bundesinnenminister: "Das Justizministerium arbeitet daran und ich glaube, dass wir das auch bald in der Gesetzgebung verabschieden werden."
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