Al-Wazir: "CDU für Wahlkampfführung abgestraft"
"Schlechtestes Ergebnis der CDU seit 40 Jahren"
Bonn (ots)
Wiebaden/ Bonn, 27. Januar 2008 - "Das Einzige, was jetzt wirklich schon feststeht ist, dass die CDU für ihre Art der Wahlkampfführung, aber auch für ihre Bilanz in der Landespolitik der letzten neun Jahre geradezu abgestraft wurde", so Tarek Al-Wazir zur Landtagswahl in Hessen gegenüber PHOENIX. Über die Themenwahl des CDU - Wahlkampfs äußerte sich der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt: "Ich würde sagen, dass wir als Grüne am längsten versucht haben einen landespolitischen Wahlkampf zu führen. Das Problem ist nur, die hessische CDU hat gemerkt, dass sie in der Sache nicht gewinnt und hat dann versucht - mal wieder - nach dem alten Drehbuch - eine Polarisierung gegen Minderheiten zu machen, Dass das nicht funktioniert hat, ist die eigentlich über den heutigen Wahltag und über Hessen hinaus wirkende Botschaft; dass jemand, der versucht, die Gesellschaft zu spalten die Antwort bekommt, dass er damit nicht nur nicht erfolgreich ist, sondern damit exorbitante Verluste erleidet. Das wäre ja das schlechteste Ergebnis der CDU seit 40 Jahren in Hessen." Zur Möglichkeit einer Koalition oder Regierung mit Duldung der Linkspartei in Hessen, antwortete Al-Wazir: "Ich habe immer gesagt, dass aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei keine realistische Option ist. Aus mehreren Gründen: Erstens hat Willi van Ooyen selber immer gesagt, dass es für ihn keine Option ist. Andrea Ypsilanti hat gesagt, dass es für sie nicht in Frage kommt und aus meiner Sicht können sie ja an diesen knappen Verhältnissen in Hessen sehen, dass man hier zwar mit knappen Mehrheiten regieren kann, aber dass die stabil sein müssen und da - mit Verlaub - habe ich nach Kenntnis der meisten Kandidaten der Linkspartei eher so meine Zweifel." Laut Al-Wazir sei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für die Grünen ausgeschlossen, er sagte: "Aus meiner Sicht geht das nicht und ich hoffe, dass wir gar nicht das Problem bekommen werden, weil ich immer noch hoffe, dass am Ende des Tages hier eine saubere rot-grüne Mehrheit steht. Falls am Ende der Einzug der Linkspartei oder auch die Stimmen für die Linkspartei - wenn sie knapp scheitern sollten - dazu führen, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt oder gar eine große Koalition, dann kann sich die CDU bei Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bedanken."
van Ooyen: "Werden uns nicht linker Mehrheit verweigern"
Der Spitzenkandidat für die Partei DIE LINKE in Hessen, Willi van Ooyen, ordnete nach den Hochrechnungen die Wahlen in Niedersachsen und Hessen als "wichtigen Gradmesser für politische Entwicklungen in diesem Land" ein. Weiter sagte er: "Es geht natürlich um soziale Gerechtigkeit, um eine Politik, die in dem Stil nicht mehr so weitergefahren werden kann. Es zeigt deutlich, dass rassistische Positionen nicht verfangen. Die Wähler haben sich ganz eindeutig für eine linke Option entschieden, eine Position, die im Grunde genommen Politikwechsel heißt." In Hinblick auf mögliche Koalitionen in Hessen gab sich van Ooyen offen für Koalitionen mit der SPD und den Grünen: "Wir werden uns nicht verweigern einer linken Mehrheit im hessischen Parlament zuzustimmen, wenn das von den Kontrahenten auch gewünscht wird. Dazu ist es aber wichtig, dass Andrea Ypsilanti beispielsweise bereit ist, als Ministerpräsidentin gegen Koch anzutreten."
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