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Dreßler für Koalition mit den Linken in Hessen / SPD nach Vorstandsbeschluss in "selbstgestecktem Dilemma"

Bonn (ots)

Bonn, 04. März 2008 -Rudolf Dreßler, ehemaliges
SPD-Präsidiumsmitglied, sprach sich bei PHOENIX für eine 
rot-rot-grüne Koalition in Hessen aus.
Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Politiker "in dieser 
Konstellation für sehr gefährlich, weil, wenn es so kommt, und es 
keinen Vertrag über Inhalte gibt - sozusagen eine 
Minderheitenregierung, in Richtung von sechs Abgeordneten der Linken,
nicht weiß, wie sie den nächsten Schritt, wo sie Mehrheiten benötigt,
realisieren soll. Da braucht sie [die SPD] diese Mehrheiten und zwar 
stabil."
Dreßler zieht hieraus die Konsequenz: "Man muss verhandeln und muss 
zum Schluss einen Vertrag vorlegen. Einen Koalitionsvertrag oder 
einen Unterstützungsvertrag über politische Inhalte, nicht über 
Minister. Die Linken müssen nicht ins Kabinett, aber sie müssen sich 
für eine Politik schriftlich erklären, die sie bereit sind zu 
unterstützen."
Der SPD-Politiker hält einen Wortbruch Ypsilantis in Hinblick auf 
ihre Aussagen vor der Wahl für unausweichlich: "Da der aber sowieso 
bekannt ist und sowieso gemacht werden muss, egal wie, spielt dieses 
nach der Beschlusslage der SPD nur noch eine zweite Rolle." Weiter 
sagte er in Bezug auf den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 
Montag letzter Woche:  "Der entscheidende Fehler lag darin, überhaupt
einen solchen Beschluss zu fassen. Und da steckt die SPD nun in einem
selbstgesteckten Dilemma."

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