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Unter den Linden "Sicherheit contra Bürgerrechte - Was darf der Staat?", PROGRAMMHINWEIS für Montag, 21. April 2008, 22.15 Uhr

Bonn (ots)

Hartmann von der Tann
diskutiert mit
Christine Haderthauer, CSU-Generalsekretärin
und
Hans-Christian Ströbele, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 
90/Die Grünen
Am Freitag haben die Innenminister der Länder den Weg für 
Online-Durchsuchungen privater Computer zu Fahndungszwecken frei 
gemacht. Nach kontroverser Diskussion stimmten sie dem von 
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries vorgeschlagenen 
Kompromiss zu. Die gesetzlichen Regeln für die Online-Durchsuchung 
gehören zu einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des 
Bundeskriminalamts. Der Entwurf erlaubt auch die Videoüberwachung von
Wohnungen. Vor allem bei der Opposition schrillen nun erneut die 
Alarmglocken: Denn laut dem Gesetzentwurf darf auch in Kauf genommen 
werden, dass Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten. Trotz 
des jetzt vereinbarten Kompromisses ist die Diskussion über die 
Online-Durchsuchungen noch nicht abgeschlossen. Bayern und Hessen 
sind fest entschlossen, die vom Bund geplanten Regeln per 
Landesgesetz auszuweiten. Und prompt droht die Opposition mit 
Verfassungsbeschwerde.
Wie weit dürfen Bürgerrechte für die Erhaltung der inneren Sicherheit
eingeschränkt werden? Können - ähnlich wie in den USA - jegliche 
Maßnahmen mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 
begründet werden? Und wohin können die Alleingänge von Bayern und 
Hessen führen? Über diese und weitere Fragen diskutiert Hartmann von 
der Tann mit seinen Gästen "Unter den Linden".
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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