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Baum kritisiert Schäubles Politik zur Inneren Sicherheit: "Er will in die Richtung eines Feindstrafrechts"

Bonn (ots)

Scharfe Kritik hat der ehemalige Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) an der Politik von Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) geübt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung 
Freitagnacht, 24.00 Uhr) sagte Baum: "Er will eine neue 
Sicherheitsarchitektur, das ist das Problem. Er will vom 
herkömmlichen Strafrecht weg in die Richtung eines Feindstrafrechts."
Schäuble wolle "den Terrorismus aus der herkömmlichen Bekämpfung der 
Kriminalität herausnehmen" und ändere dafür "die Struktur unserer 
Sicherheitssituation". Weiter warf der FDP-Politiker dem 
Innenminister vor, er wolle "praktisch Polizei und Militär, äußere 
und innere Sicherheit, miteinander verbinden". Wenn Schäuble diesen 
neuen Weg gehe, dann müsse er mit seinem persönlichen Widerstand 
rechnen, so Baum.
Seiner eigenen Partei warf der ehemalige Bundesinnenminister vor, in 
den vergangenen Jahren sehr stark auf die Wirtschaftspolitik 
konzentriert gewesen zu sein. Zudem forderte er seine Parteifreunde 
auf, mehr Mut zur Diskussion und zur Vertretung eigener Standpunkte 
aufzubringen. Es gebe "viele Leute, hochinteressante kluge Köpfe" in 
den Fraktionen im Bund und im Land, die sich äußern müssten. "Ich 
finde, es ist eine Bequemlichkeit in der Diskursbereitschaft. Die 
müssen Diskurse führen, die müssen nach außen gehen, die müssen sich 
auch mal streiten, dann ist das nicht so stromlinienförmig", sagte 
Baum. Gerade von einer liberalen Partei, insbesondere in der 
Opposition, erwarte er, dass sie sich "bestimmte Diskussionen leisten
kann, dass sie eben mehr tut als nur Tagesgeschäft."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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