All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Scheel: Regierung handelt unsystematisch
Meister: Flacherer Steuertarif soll zu mehr Leistung motivieren

Bonn (ots)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen, Christine Scheel, hat der Bundesregierung 
unsystematisches Handeln in Unternehmenssteuerfragen vorgeworfen. In 
einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagshaushaltsdebatte sagte
sie am Dienstag: "Die Bundesregierung handelt sehr, sehr 
unsystematisch, denn die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen 
müssen in einer solchen Krise besser werden - aber vorher hat man die
Abschreibungsregeln verschlechtert. Das heißt, man springt hin und 
her - und das ist das Schlimmste, was man tun kann, weil die 
Wirtschaft Vertrauen in die politisch Handelnden braucht." Wenn man 
dauernd die Gesetze hin und her ändere, könne dieses Vertrauen nicht 
aufgebaut werden, so Scheel weiter. Ihre Fraktion teile zudem die 
Kritik des Sachverständigenrates, "dass das Maßnahmenpaket (der 
Bundesregierung) nicht reicht, dass es teilweise auch in die falsche 
Richtung geht."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview verteidigte der stellvertretende 
Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) das Handeln der 
Bundesregierung: "Die Große Koalition hat über drei Jahre den 
Organismus Volkswirtschaft Deutschland deutlich besser konditioniert 
als er vorher war. Wenn man mit der alten Kondition in die Krise 
gegangen wären, würden wir deutlich schlechter aussehen." Weiter 
sagte der CDU-Politiker, die Union werde am nächsten Wochenende in 
Stuttgart diskutieren, "wie ein flacherer Steuertarif kommen soll, um
zu mehr Leistung zu motivieren, und um dazu beizutragen, dass die 
kalte Progression aus der Steuer herausgenommen wird." Diese 
Schritten erzeugten Vertrauen, so Meister.

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX