Scheel: Regierung handelt unsystematisch
Meister: Flacherer Steuertarif soll zu mehr Leistung motivieren
Bonn (ots)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, hat der Bundesregierung unsystematisches Handeln in Unternehmenssteuerfragen vorgeworfen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagshaushaltsdebatte sagte sie am Dienstag: "Die Bundesregierung handelt sehr, sehr unsystematisch, denn die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen müssen in einer solchen Krise besser werden - aber vorher hat man die Abschreibungsregeln verschlechtert. Das heißt, man springt hin und her - und das ist das Schlimmste, was man tun kann, weil die Wirtschaft Vertrauen in die politisch Handelnden braucht." Wenn man dauernd die Gesetze hin und her ändere, könne dieses Vertrauen nicht aufgebaut werden, so Scheel weiter. Ihre Fraktion teile zudem die Kritik des Sachverständigenrates, "dass das Maßnahmenpaket (der Bundesregierung) nicht reicht, dass es teilweise auch in die falsche Richtung geht."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview verteidigte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) das Handeln der Bundesregierung: "Die Große Koalition hat über drei Jahre den Organismus Volkswirtschaft Deutschland deutlich besser konditioniert als er vorher war. Wenn man mit der alten Kondition in die Krise gegangen wären, würden wir deutlich schlechter aussehen." Weiter sagte der CDU-Politiker, die Union werde am nächsten Wochenende in Stuttgart diskutieren, "wie ein flacherer Steuertarif kommen soll, um zu mehr Leistung zu motivieren, und um dazu beizutragen, dass die kalte Progression aus der Steuer herausgenommen wird." Diese Schritten erzeugten Vertrauen, so Meister.
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