Pofalla gegen Konsum-Förderprogramm
Bonn (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht keine Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den privaten Konsum anregen soll. In einem PHOENIX-Interview am Rande des Stuttgarter CDU-Parteitages sagte er: "Die aktuellen Kosumzahlen im Weihnachtsgeschäft bestätigen doch, dass es keinen Einbruch beim Konsum gibt. Warum sollen wir deshalb jetzt über Programme nachdenken, die den Konsum anregen, wenn der Konsum der Menschen doch auch ohne solche Programme angeregt ist?" Auf die Frage, mit welchen Maßgaben und mit welchen Unterschieden zur SPD die Union in den kommenden Bundestagswahlkampf gehen wolle, sagte Pofalla: "Wir wollen ein Entlastungsprogramm für Deutschland, die SPD will die Steuern erhöhen. Sie will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Verdopplung der Erbschaftssteuer, sie will die Erhöhung der Reichensteuer." Der Unterschied sei daher relativ einfach, so der CDU-Generalsekretär: "Die SPD will Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken - und das ist doch eine hervorragende Situation, um sich inhaltlich im Wahlkampf auseinanderzusetzen."
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