Arnold: Marine soll "Piraten mit Blut an den Fingern" nicht freilassen müssen
Hoyer: Rechtsstaatliche Verfahren auch für Piraten gewährleisten
Bonn (ots)
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich in einem PHOENIX-Interview über einen möglichen Umgang mit gefangen genommenen Piraten geäußert. "Die Operation Enduring Freedom (OEF) ist ein Anti-Terror-Mandat. Sie hat nicht formuliert, dass dort Piraterie bekämpft werden darf", sagte Arnold. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe Deutschland einen Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag entscheide, was deutsche Soldaten im Ausland tun und welche Soldaten und wie viel dorthin gehen dürften, so der SPD-Politiker. OEF sei eben nicht entsprechend mandatiert. "Dies könnte man ändern, das wäre eine Option. Ich glaube, auf der langen Zeitschiene wäre es klüger, alle Schiffe, die in diesem Seeraum unterwegs sind, unter ein Dach, unter eine kohärente Führung zu holen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher. Weiter erklärte Arnold, es sei "natürlich vernünftig, Terroristen, Piraten, die auf See außerhalb der Hoheitsgewässer Verbrechen verüben, vor ein international anerkanntes Gericht zu stellen." Allerdings könne man nicht alle nach Deutschland holen und in Hamburg vor Gericht stellen. "Es gibt möglicherweise Partnerländer, die auch in der Lage dazu sind. Es gibt aber möglicherweise auch Piraten, die man nicht an ein Land ausliefern darf, weil dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und dann kommen wir eben in dieses Dilemma." Wörtlich ergänzte Arnold: "Ich wünsche mir sehr, dass die Bundesregierung in solchen Fällen nicht schematisch vorgeht, sondern wirklich jeden Einzelfall prüft. Ich möchte nicht sehen, dass Piraten, die wirklich Blut an den Fingern haben, dann von der Marine freigelassen werden müssen. Das wären unschöne Bilder." Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer für ein supranationale Lösung aus: "Es wäre sehr sinnvoll, wenn man sich international verständigen würde, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen internationalen Gerichtshof zu beauftragen, in solchen Fällen durchzugreifen." Denn, so Hoyer, "es ist in der Tat eine undenkbare Situation, dass man solche Piraten im Zweifel freilassen muss. Aber ein rechtsstaatliches Verfahren muss gewährleistet sein - so oder so."
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