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Arnold: Marine soll "Piraten mit Blut an den Fingern" nicht freilassen müssen
Hoyer: Rechtsstaatliche Verfahren auch für Piraten gewährleisten

Bonn (ots)

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich in einem 
PHOENIX-Interview über einen möglichen Umgang mit gefangen genommenen
Piraten geäußert. "Die Operation Enduring Freedom (OEF) ist ein 
Anti-Terror-Mandat. Sie hat nicht formuliert, dass dort Piraterie 
bekämpft werden darf", sagte Arnold. Im Gegensatz zu anderen Ländern 
habe Deutschland einen Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag entscheide,
was deutsche Soldaten im Ausland tun und welche Soldaten und wie viel
dorthin gehen dürften, so der SPD-Politiker. OEF sei eben nicht 
entsprechend mandatiert. "Dies könnte man ändern, das wäre eine 
Option. Ich glaube, auf der langen Zeitschiene wäre es klüger, alle 
Schiffe, die in diesem Seeraum unterwegs sind, unter ein Dach, unter 
eine kohärente Führung zu holen", sagte der verteidigungspolitische 
Sprecher.
Weiter erklärte Arnold, es sei "natürlich vernünftig, Terroristen, 
Piraten, die auf See außerhalb der Hoheitsgewässer Verbrechen 
verüben, vor ein international anerkanntes Gericht zu stellen." 
Allerdings könne man nicht alle nach Deutschland holen und in Hamburg
vor Gericht stellen. "Es gibt möglicherweise Partnerländer, die auch 
in der Lage dazu sind. Es gibt aber möglicherweise auch Piraten, die 
man nicht an ein Land ausliefern darf, weil dort die Menschenrechte 
mit Füßen getreten werden. Und dann kommen wir eben in dieses 
Dilemma." Wörtlich ergänzte Arnold: "Ich wünsche mir sehr, dass die 
Bundesregierung in solchen Fällen nicht schematisch vorgeht, sondern 
wirklich jeden Einzelfall prüft. Ich möchte nicht sehen, dass 
Piraten, die wirklich Blut an den Fingern haben, dann von der Marine 
freigelassen werden müssen. Das wären unschöne Bilder."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der stellvertretende 
FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer für ein supranationale Lösung 
aus: "Es wäre sehr sinnvoll, wenn man sich international verständigen
würde, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen internationalen 
Gerichtshof zu beauftragen, in solchen Fällen durchzugreifen." Denn, 
so Hoyer, "es ist in der Tat eine undenkbare Situation, dass man 
solche Piraten im Zweifel freilassen muss. Aber ein rechtsstaatliches
Verfahren muss gewährleistet sein - so oder so."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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