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Schäuble: Tun im Moment so, als trügen wir die Verantwortung für Guantanamo

Bonn (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Äußerungen
zurückgewiesen, nach denen Deutschland eine Mitverantwortung für das 
US-Gefangenenlager Guantanamo und dessen Insassen trage oder dessen 
Schließung beeinflussen könne. In der PHOENIX-Sendung "Kamingespräch"
(Ausstrahlung Mittwoch, 10 Uhr) sagte er, der Vorstoß von 
Außenminister Steinmeier habe zwischendurch den Eindruck erweckt, als
hänge es an der Bundesrepublik Deutschland, ob Guantanamo geschlossen
werde oder nicht. Schäuble warnte davor, "so unsinnig zu 
argumentieren, dass wir am Schluss auch noch schuld sind, dass es 
Guantanamo überhaupt gegeben hat." Wörtlich sagte der Inneminister: 
"Es ist schon eine amerikanische Entscheidung gewesen und zwar eine 
falsche. Die Amerikaner haben jetzt entschieden, sie wollen es 
beenden - und dann wollen wir mal sehen, was sie daraus machen."
Er verstehe, dass wenn die Gefangenen außer Verfolgung gesetzt 
würden, man sie unter Umständen nicht in ihre Heimatländer 
zurückführen könne, weil ihnen dort eine menschenrechtswidrige 
Behandlung drohe. "Aber dann haben die Amerikaner die Verantwortung, 
die haben Guantanamo eingerichtet", so Schäuble, "wir tun ja im 
Moment so, als tragen wir die Verantwortung für Guantanamo, und das 
ärgert mich." Weiter sagte der Innenminister: "Wenn wir eine deutsche
Verantwortung haben, dann müssen wir das genau anschauen." Bisher 
habe ihm niemand gesagt, "warum jemand nicht in Amerika bleiben kann,
weil er dafür zu gefährlich ist und deswegen nach Deutschland kommen 
muss." Wenn es einen begründeten Fall gebe, "werden wir es uns 
anschauen". Wörtlich sagte Schäuble: "Aber das Prinzip, dass jemand 
für Amerika zu gefährlich ist und dass er dann besser in Deutschland 
lebt, das wird niemand, auch kein Europäer und niemand sonst, 
akzeptieren."
Programmhinweis: PHOENIX Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble am 
Mittwoch, 28. Januar, 10.00 Uhr

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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