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Stadler (FDP): Behinderung parlamentarischer Arbeit durch BND nicht hinnehmbar

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 30. Januar 2009
Der FDP Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, äußerte
sich im PHOENIX-Interview am Rande der Befragung zu Vorwürfen seitens
der Berliner Zeitung. Der damalige Bundesrichter Schäfer sei in 
seiner Arbeit durch den BND behindert worden: "Wenn das so ist, dass 
ihm nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden 
sind, dann ist die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums 
behindert worden." Weiter sagte Stadler: "Die Bundesregierung muss 
dort Auskunft geben, ob sie Herrn Schäfer wirklich alle Unterlagen 
geliefert hat. Wenn nicht, wäre das eine nicht hinnehmbare 
Behinderung der Arbeit der Parlamentarier."
Kritisch äußerte sich Stadler zur Kontrollfunktion des Kanzleramts 
gegenüber dem BND: "Wenn das Kanzleramt davon gewusst hat, wäre es 
auch ein politischer Skandal. Wenn das Kanzleramt nicht davon gewusst
hat, dann muss man sich die Frage stellen, ob denn die Aufsicht über 
den Bundesnachrichtendienst funktioniert, die liegt nämlich beim 
Kanzleramt."
Die Überwachung von Journalisten durch den BND bezeichnete Stadler 
als "sinnlos" und "rechtswidrig".

Pressekontakt:

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