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Baum für höhere: Tarifabschlüsse "Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand geben"
Giegold: Neuverschuldung verfassungsrechtlich beschränken

Bonn (ots)

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhardt Baum (FDP)
hat sich für höhere Tarifabschlüsse ausgesprochen. In der 
PHOENIX-Sendung "Unter der Linden" sagte er: "Es ist ja die Frage, 
wie wir Konsum anstoßen, wie wir die Leute veranlassen, Geld 
auszugeben. Ich bin dafür, dass man die Tarifabschlüsse nicht so 
rigoros macht wie in den letzten Jahren, dass man den Arbeitnehmern 
mehr Geld in die Hand gibt." Zu den aktuellen Konjunkturpaketen sieht
er keine Alternative. "Wenn man nichts täte, bräche alles zusammen", 
so Baum. Allerdings müsse man das Richtige tun. "Ich habe meine 
Zweifel, ob in diesem Konjunkturpaket nur das Richtige drin ist, also
Dinge, die uns wirklich weiter bringen." Eine gesetzliche Begrenzung 
der Neuverschuldung und eine entsprechende Festlegung im Grundgesetz 
nannte Baum "eine ganz schwierige Sache". "Meinetwegen sollte man das
als Zielstellung noch härter verankern in den Gesetzen. Ob man das 
nach Karlsruhe bringen kann, das könnte ich jetzt nicht sagen." 
Je-doch gebe es sicher Extremfälle, etwa wenn die Staatsfinanzen ins 
Wanken kämen und keine Perspektive mehr da wäre für die nächsten 
Generationen
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich der Grünen-Politiker 
Sven Giegold für eine entsprechende gesetzliche Verankerung aus. 
"Immer dann, wenn die Wirtschaft lief, hat die Politik das mit dem 
Rückzahlen (der Schulden) nicht auf die Reihe bekommen, deshalb finde
ich das auch wichtig, dass das in die Verfassung geschrieben wird." 
Entscheidend sei, dass der Haushalt "weiterhin konjunkturell atmet, 
sonst erzeugt man damit Arbeitslosigkeit", so Giegold. "Es muss 
gleichzeitig so flexibel sein, dass es eben ein Handeln in so einer 
Krise ermöglicht, sonst kann die Verfassung zu einer Art Falle 
werden, die uns am Schluss noch mehr Arbeitslosigkeit und womöglich 
noch mehr Schulden einträgt." Der Grünen-Politiker warnte vor 
apokalypti-schen Aussagen, dass die Staatsschulden nicht 
zurückzahlbar seien: "Man darf etwas nicht schlechter reden als es 
ist, weil dann irgendwann niemand mehr an das Öffentliche glaubt. Und
wohin das führt, haben wir mit der Krise ja gesehen."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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