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Thiele: Steinbrück kann von Linkspartei nicht mehr links überholt werden
Hauer: Staatlicher Einstieg bei HRE macht Refinanzierung günstiger

Bonn (ots)

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, hat das heute verabschiedete 
Bankenenteignungsgesetz scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview
vor Beginn der Bundestagssitzung sagte er: "Ein Finanzminister der 
SPD, der eine Bank verstaatlichen will, kann links nicht mehr von der
Linkspartei überholt werden. Das ist eine Sache, die die Union 
überhaupt nicht hätte mitmachen müssen." Bei der HRE Bank gehe es der
FDP "um die Gläubiger, die Sparer, aber nicht um die Eigentümer der 
Bank." Die Kursentwicklung habe gezeigt, dass dort der Markt 
funktioniere. Wörtlich sagte Thiele: "Dort funktioniert bisher ein 
Markt und der soll außer Kraft gesetzt werden, indem der Staat jetzt 
eben zur Ultima Ratio der Enteignung greift. Den Weg halten wir für 
falsch, weil es andere Möglichkeiten der Hilfe gibt als die 
Enteignung."
Die finanzpolitische Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, 
verteidigte im PHOENIX-Interview das staatliche Vorgehen bei der HRE:
"Wenn der Staat reingeht in diese Bank, wird die Refinanzierung 
günstiger, als wenn wir das so machen würden, wie der Herr Flowers es
sich wünscht: dass wir ihm das Geld der Steuerzahler aushändigen, 
damit er das wieder geraderichten kann, was andere da angerichtet 
haben." Weiter führte Hauer an: "Wenn der Staat einsteigt, ist die 
Bonität des Unternehmens eine andere, als wenn er nicht drin ist. Und
damit sparen wir schätzungsweise bis zu vier Milliarden bei der 
Refinanzierung."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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