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Brok (CDU): Topolaneks Rücktritt schwächt auch die Europäische Union

Bonn (ots)

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich im PHOENIX-Interview zu 
den Auswirkungen des Rücktritts des tschechischen Ministerpräsidenten
Mirek Topolanek geäußert. "Formal bedeutet das natürlich nichts, denn
er ist weiter tschechischer Ministerpräsidenten und wird so auch 
weiter die Ratspräsidentschaft führen", sagte Brok. "Nur: Ein 
Ministerpräsident, der zuhause keine Mehrheit hat, ist natürlich 
nicht so durchschlagskräftig wie einer, der zuhause stark ist. Und 
das schwächt natürlich in einer schwierigen Phase der Finanz- und 
Wirtschaftskrise insbesondere die Ratspräsidentschaft und damit die 
Europäische Union selbst."
Auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, einen anderen Kandidaten etwa aus
der so genannten Troika zu benennen, sagte Brok: "Nein. Das ist 
rechtlich unmöglich und wäre auch politisch falsch, dies zu machen." 
Die Situation zeige, dass der Vertrag von Lissabon notwendig sei, 
"damit wir in Zukunft einen ständigen Außenminister und einen 
ständigen Präsidenten des Europäischen Rates haben, damit solche 
Zufälligkeiten nationaler Stärke nicht in der Führung der 
Europäischen Union eine Rolle spielen."

Pressekontakt:

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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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