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Wissing (FDP): Steinbrücks Rhetorik schadet der Sache
Binding (SPD): Viele Länder erhöhen jetzt Druck auf Steuerehrlichkeit

Bonn (ots)

Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Volker
Wissing, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück über so genannte Steueroasen scharf kritisiert. In einem 
PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagssitzung sagte er am 
Donnerstag: "Die Rhetorik von Herrn Steinbrück - wir kennen diese 
schrecklichen Worte gegenüber der Schweiz, die ja ein deutscher 
Finanzminister vor ihm niemals in den Mund genommen hat - zerstören 
natürlich diplomatische Wege. Deswegen glauben wir, dass er keinen 
konstruktiven Beitrag geleistet hat, sondern eher der Sache geschadet
hat." Man müsse wissen, dass "diese Länder, die er da mit schlimmen 
Worten belegt hat, wichtige Investoren in Deutschland sind." Es nütze
keinem, so Wissing, "wenn wir auf der einen Seite etwas verbessern, 
auf der anderen Seite aber Investitionen aus unserem Land treiben, 
und die Leute am Ende arbeitslos sind." Mit Blick auf die Äußerungen 
über Luxemburg sagte Wissing, die Bundesregierung stehe "ein wenig 
schlecht da, weil sie mit Luxemburg permanent auf europäischer Ebene 
am Verhandlungstisch sitzt und bisher da offensichtlich sehr wenig 
erreicht worden ist." Er finde es "etwas merkwürdig, wenn Peer 
Steinbrück, der doch auf relativ einfachem Wege an dem europäischen 
Verhandlungstisch mit Luxemburg mehr erreichen könnte, sich 
ausgerechnet Länder außerhalb der europäischen Union wie die Schweiz 
oder Liechtenstein aussucht, um dort mit Kampfrhetorik Stimmung zu 
machen."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview verteidigte der SPD-Finanzexperte 
Lothar Binding den Bundesfinanzminister: "Ich bin froh, dass 
Steinbrück mal einige Dinge so formuliert hat, dass die Leute jetzt 
auch mal erschrocken zurückfragen: Wie schlimm ist eigentlich das 
Problem?" Bisher sei alles "so sanftmütig und liebevoll" gewesen und 
als Kavaliersdelikt bezeichnet worden. "Es ist kein Kavaliersdelikt, 
es ist Betrug. Und ich glaube, dass man da auch mal harte Worte 
finden muss", so Binding. Viele Länder benutzten Deutschland jetzt 
auch, "um den Druck auf Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Insofern ist 
das insgesamt eine sehr gute Bilanz", so der Binding.

Pressekontakt:

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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