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CSU-Generalsekretär Dobrindt bekräftigt Unions-Anspruch auf EU-Kommissariat
Heil (SPD): Bleiben bei unserem Vorschlag

Bonn (ots)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den
Anspruch von CDU und CSU auf den Posten eines EU-Kommissars 
bekräftigt. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am 
Montagabend: "Wir werden uns mit der EU-Kommission einigen. Und ich 
bin mir relativ sicher: Wir werden es ohne die SPD machen, weil wir 
es in der nächsten Wahlperiode machen." Mit Blick auf die Europawahl 
vom Sonntag sagte er: "Wer bei der Europäischen Kommission die 
Menschen in Deutschland vertritt, hängt auch ein bisschen von 
Wahlergebnissen ab."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies SPD-Generalsekretär Hubertus 
Heil darauf hin, dass es im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung zur 
Besetzung des Kommissar-Postens gebe. "Die Union sagt: Wir haben 
jetzt lange keinen gehabt, jetzt sind wir mal wieder dran. Ich finde,
es muss entschieden werden nach der Frage: Wer ist es?" Seine Partei 
sei der Überzeugung, dass ihr Kandidat Martin Schulz "politisch und 
von der Kompetenz her richtig wäre". Allerdings ergänzte Heil: "Wenn 
die Union jemanden tolles nennt, dann kann man ja darüber reden - 
aber bisher nennen die gar keinen. Und das ist das Problem. Deshalb 
bleiben wir bei unserem Vorschlag."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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