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Kampeter: Keine weiteren Konjunkturpakete
Schreiner: Steuersenkungen nur durch massive Eingriffe in Sozialleistungen möglich

Bonn (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Steffen Kampeter (CDU), hat sich gegen weitere staatliche 
Konjunkturpakete ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN 
LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er, die derzeitige 
wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung sei nicht durch tatsächliche 
wirtschaftliche Effekte hervorgerufen, "sondern dadurch, dass alle 
Staaten dieser Welt gesagt haben: Wir lassen unsere Bürgerinnen und 
Bürger nicht im Stich, wir helfen auch fiskalpolitisch. Das ist der 
eigentliche konjunkturpolitische Impuls. Den wird man nicht 
verstärken, indem man ein drittes, ein viertes (...) 
Konjunkturprogramm macht." Mit Blick auf die bisherige Wirkung der 
jüngsten Investitionspakete sagte er: "Vielleicht hätten wir auch mit
einem etwas geringeren fiskalischen Impuls genau das gleiche 
ökonomische Ergebnis. Deswegen sage ich: Jetzt lasst uns doch nicht 
jede Woche ein neues Konjunkturprogramm durchs Dorf treiben, sondern 
das (bisherige) sowohl in seinem psychologischen und dann auch in 
seinen ökonomischen Effekten erstmal wirken lassen." Die nächste 
Legislaturperiode müsse vor allem eine "Wachstumsagenda" haben, 
forderte der CDU-Finanzexperte. "Und dabei rede ich nicht nur von den
0,5 Prozent Wachstum, die wir jetzt haben, sondern das muss deutlich 
um die 2 Prozent herum und darüber hinaus gehen in der Perspektive 
der nächsten fünf bis acht Jahre." Mit Blick auf die 
Rettungsmaßnahmen bei Opel sagte Kampeter, man dürfe mit den 
staatlichen Eingriffen einen Strukturwandel nicht künstlich 
verlangsamen, weil dann die Anpassungskosten in Zukunft höher seien. 
"Meine Sorge für die Automobilwirtschaft ist, dass wir im nächsten 
Jahr über sehr viel einschneidendere Maßnahmen und sehr viel 
drängendere Forderungen gegenüber der Politik zu tun haben, wenn die 
Automobilindustrie jetzt nicht in eigener Verantwortung diesen 
Strukturwandel vorantreibt."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der SPD-Sozialexperte 
Ottmar Schreiner das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Opel: "Es 
ist richtig, dass die Politik hier gehandelt hat, dass sie gesagt 
hat, wir wollen diesem Werk und seinen Beschäftigten eine reale 
Chance geben. Ich hoffe, dass diese Chance dann auch in den nächsten 
Monaten genutzt wird." Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen 
öffentlichen Neuverschuldung sprach sich Schreiner gegen 
Steuerversprechen aus: "Wie man vor diesem Hintergrund den Menschen 
weitere Steuersenkungen versprechen kann, ohne dass geklärt wird, wie
das finanziert werden soll - das ist die Leute wirklich auf den Arm 
genommen." Steuersenkungen seien nur durch massive Eingriffe in 
Sozialleistungen, etwa bei kostenintensiven Bildungsleistungen, 
gegenzufinanzieren. "Das heißt, kostengünstige Bildungsangebote 
würden zunehmend wegfallen. Das ist ein verheerend schlechtes 
Signal", so Schreiner in der PHOENIX-Sendung."

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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