Kampeter: Keine weiteren Konjunkturpakete
Schreiner: Steuersenkungen nur durch massive Eingriffe in Sozialleistungen möglich
Bonn (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hat sich gegen weitere staatliche Konjunkturpakete ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er, die derzeitige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung sei nicht durch tatsächliche wirtschaftliche Effekte hervorgerufen, "sondern dadurch, dass alle Staaten dieser Welt gesagt haben: Wir lassen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich, wir helfen auch fiskalpolitisch. Das ist der eigentliche konjunkturpolitische Impuls. Den wird man nicht verstärken, indem man ein drittes, ein viertes (...) Konjunkturprogramm macht." Mit Blick auf die bisherige Wirkung der jüngsten Investitionspakete sagte er: "Vielleicht hätten wir auch mit einem etwas geringeren fiskalischen Impuls genau das gleiche ökonomische Ergebnis. Deswegen sage ich: Jetzt lasst uns doch nicht jede Woche ein neues Konjunkturprogramm durchs Dorf treiben, sondern das (bisherige) sowohl in seinem psychologischen und dann auch in seinen ökonomischen Effekten erstmal wirken lassen." Die nächste Legislaturperiode müsse vor allem eine "Wachstumsagenda" haben, forderte der CDU-Finanzexperte. "Und dabei rede ich nicht nur von den 0,5 Prozent Wachstum, die wir jetzt haben, sondern das muss deutlich um die 2 Prozent herum und darüber hinaus gehen in der Perspektive der nächsten fünf bis acht Jahre." Mit Blick auf die Rettungsmaßnahmen bei Opel sagte Kampeter, man dürfe mit den staatlichen Eingriffen einen Strukturwandel nicht künstlich verlangsamen, weil dann die Anpassungskosten in Zukunft höher seien. "Meine Sorge für die Automobilwirtschaft ist, dass wir im nächsten Jahr über sehr viel einschneidendere Maßnahmen und sehr viel drängendere Forderungen gegenüber der Politik zu tun haben, wenn die Automobilindustrie jetzt nicht in eigener Verantwortung diesen Strukturwandel vorantreibt." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Opel: "Es ist richtig, dass die Politik hier gehandelt hat, dass sie gesagt hat, wir wollen diesem Werk und seinen Beschäftigten eine reale Chance geben. Ich hoffe, dass diese Chance dann auch in den nächsten Monaten genutzt wird." Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen öffentlichen Neuverschuldung sprach sich Schreiner gegen Steuerversprechen aus: "Wie man vor diesem Hintergrund den Menschen weitere Steuersenkungen versprechen kann, ohne dass geklärt wird, wie das finanziert werden soll - das ist die Leute wirklich auf den Arm genommen." Steuersenkungen seien nur durch massive Eingriffe in Sozialleistungen, etwa bei kostenintensiven Bildungsleistungen, gegenzufinanzieren. "Das heißt, kostengünstige Bildungsangebote würden zunehmend wegfallen. Das ist ein verheerend schlechtes Signal", so Schreiner in der PHOENIX-Sendung."
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