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Künast: Kürzung bei Kommunen trifft Bildungsziele
Untersuchungsausschuss zu Gorleben gefordert

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 - Scharfe Kritik an den
finanziellen Einschnitten der neuen Regierung bei den Kommunen 
äußerte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast,
gegenüber PHOENIX: "Die Kommunen sind pleite und können ihre 
Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Diese Regierung streicht ihnen 
noch dreistellige Millionenbeträge." Obwohl die Koalition Bildung als
einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit genannt hat, werde dies 
durch Kürzungen bei den Kommunen konterkariert. Wörtlich sagte 
Künast: "Wenn Zukunft Bildung ist, dann ist es wirklich ein absoluter
Affront und ein Paukenschlag zu sagen, was diese Regierung tut, aber 
zugleich zu sagen 'Mich interessiert aber nicht die finanzielle 
Ausstattung der Kommunen.' Dort findet Bildung statt und übrigens 
auch ein friedliches Zusammenleben."
Zur Rolle ihrer Partei in der Opposition sagte die 
Grünen-Politikerin: "In der Opposition werden wir manchen Dinge 
gemeinsam tun. Aber nicht als gemeinsame Verbindung in der 
Opposition, sondern nur, wenn es eine Schnittmenge gibt. Eine der 
ersten Sachen, die wir wahrscheinlich gemeinsam machen werden, ist 
der Untersuchungsausschuss zu Gorleben."

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