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Höhn: Koalition ein "Hühnerhaufen"
Altmaier: "Zückerli" für Interessengruppen normales Phänomen

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 10. November 2009 - Die stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wirft der 
schwarz-gelben Koalition Zerstrittenheit vor. In der PHOENIX RUNDE 
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Höhn, die Koalition sei schon 
jetzt "ein total zerstrittener Hühnerhaufen. Die Regierungserklärung 
ist noch gar nicht gelesen, da müssen die schon eine Klausur 
vereinbaren, wo sie die ganzen zerstrittenen Punkte wieder 
zusammenbringen."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim 
Poß sagte, die schwarz-gelbe Koalition bediene mit ihren Maßnahmen 
zur Ankurbelung der Konjunktur "ausgesprochene Klientelwünsche", 
deren Sinnhaftigkeit unter Wachstumsaspekten fragwürdig sei. "Die 
Wachstumsstrategie, die sie zitiert haben - da gibt es doch keinen 
Ökonomen, der die so stützt", so Poß.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter 
Altmaier, widersprach dagegen den Vorwürfen, die Koalition betreibe 
mit Maßnahmen wie den beschlossenen Steuererleichterungen für das 
Gastronomiegewerbe vor allem Klientelpolitik. Es habe auch unter 
Rot-Grün immer wieder "Zückerli" für die Interessengruppen von SPD 
und Grünen gegeben. "Das ist ein ganz normales Phänomen, was wir 
tun", so Altmaier.
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele
betonte die Ausgewogenheit der Regierungspolitik. Die beschlossenen 
Maßnahmen seien viel breiter angelegt als die Konjunkturprogramme der
Großen Koalition, die nur in einen schmalen Sektor gegangen seien. 
"Das geht ja in die gesamte Bevölkerung", so der FDP-Politiker.
Ebenfalls in der Sendung kritisierte der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, die bisherigen 
Bemühungen der Bundesregierung zur Opel-Rettung. "Bei Opel sieht man,
dass man sich falsch einmischen kann, wenn man einfach nur Geld gibt,
ohne Gegenleistungen zu verlangen", so Ernst. Kritik übte er auch an 
den geplanten höheren Zuverdienstmöglichkeiten bei 
Hartz-IV-Empfängern. "Damit drücken sie die Löhne nach unten, und der
Staat soll die Löhne zahlen. Das ist eher DDR als Marktwirtschaft", 
so Ernst in der PHOENIX-Sendung.

Pressekontakt:

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Fax: 0228 / 9584 198
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