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Ferner (SPD) gesundheitspolitische Vorschläge ein Bürokratiewahnsinn
Flach (FDP): Im Endeffekt ein transparenteres und ausgeglichenes System

Bonn (ots)

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Ulrike Flach, hat im PHOENIX-Interview die 
gesundheitspolitischen Vorschläge ihrer Partei verteidigt und 
bürokratische Vereinfachungen im Gesundheitssystem in Aussicht 
gestellt: "Auf diese Art und Weise haben wir ein deutlich einfacheres
System über Steuer- und Transfersystem. Und ich glaube auch, dass das
gelingen wird. Wir haben auf der anderen Seite einen Gesundheitsfond,
von dem wir wissen, er ist unterfinanziert: Wir müssen jedes Jahr 
Milliarden hineinschießen, in den nächsten Jahren bis zu 14 
Milliarden", sagte Flach. "Etwas Bürokratischeres als das, was wir 
jetzt haben, können wir kaum erzeugen." Durch die vorgeschlagenen 
Neuerungen könne man "im Endeffekt ein transparenteres und sozial 
wirklich ausgeglichenes System sehen".
Dem widersprach die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke 
Ferner. Schon jetzt gebe es einen gerechten Ausgleich dadurch, dass 
diejenigen mit höheren Einkommen einen höheren Beitrag zahlten als 
die mit niedrigerem Einkommen. "Diese Einzugsverfahren sind 
etabliert, es wird direkt an der Quelle eingezogen", sagte sie im 
PHOENIX-Interview. Die Koalition wolle hingegen, dass  man einen 
Antrag stellt, wenn man nicht genug Geld habe. Dieser Antrag müsse 
dann bearbeitet und beschieden werden. "Es wird eine 
Ausgleichsbehörde geschaffen, die es noch gar nicht gibt. 20 Menschen
beim Bundesversicherungsamt regeln die Verteilung von 170 Milliarden 
Euro. Das, was hier für Millionen von Versicherten aufgebaut wird, 
ist nicht mit zwanzig und mit 200 Menschen zu bewerkstelligen. Das 
ist ein Bürokratiewahnsinn, der da aufgebaut würde", so Ferner. 
Dagegen sei der Gesundheitsfond "wirklich ein Klacks".
Demgegenüber sagte Flach: "Das ist kein Bürokratiewahnsinn, so etwas 
geht über das Finanzamt. Das ganze kann, wenn es wirklich optimal 
weiterentwickelt wird, bis zum Bürgergeld gehen."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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