Ferner (SPD) gesundheitspolitische Vorschläge ein Bürokratiewahnsinn
Flach (FDP): Im Endeffekt ein transparenteres und ausgeglichenes System
Bonn (ots)
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrike Flach, hat im PHOENIX-Interview die gesundheitspolitischen Vorschläge ihrer Partei verteidigt und bürokratische Vereinfachungen im Gesundheitssystem in Aussicht gestellt: "Auf diese Art und Weise haben wir ein deutlich einfacheres System über Steuer- und Transfersystem. Und ich glaube auch, dass das gelingen wird. Wir haben auf der anderen Seite einen Gesundheitsfond, von dem wir wissen, er ist unterfinanziert: Wir müssen jedes Jahr Milliarden hineinschießen, in den nächsten Jahren bis zu 14 Milliarden", sagte Flach. "Etwas Bürokratischeres als das, was wir jetzt haben, können wir kaum erzeugen." Durch die vorgeschlagenen Neuerungen könne man "im Endeffekt ein transparenteres und sozial wirklich ausgeglichenes System sehen". Dem widersprach die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Schon jetzt gebe es einen gerechten Ausgleich dadurch, dass diejenigen mit höheren Einkommen einen höheren Beitrag zahlten als die mit niedrigerem Einkommen. "Diese Einzugsverfahren sind etabliert, es wird direkt an der Quelle eingezogen", sagte sie im PHOENIX-Interview. Die Koalition wolle hingegen, dass man einen Antrag stellt, wenn man nicht genug Geld habe. Dieser Antrag müsse dann bearbeitet und beschieden werden. "Es wird eine Ausgleichsbehörde geschaffen, die es noch gar nicht gibt. 20 Menschen beim Bundesversicherungsamt regeln die Verteilung von 170 Milliarden Euro. Das, was hier für Millionen von Versicherten aufgebaut wird, ist nicht mit zwanzig und mit 200 Menschen zu bewerkstelligen. Das ist ein Bürokratiewahnsinn, der da aufgebaut würde", so Ferner. Dagegen sei der Gesundheitsfond "wirklich ein Klacks". Demgegenüber sagte Flach: "Das ist kein Bürokratiewahnsinn, so etwas geht über das Finanzamt. Das ganze kann, wenn es wirklich optimal weiterentwickelt wird, bis zum Bürgergeld gehen."
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