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Hüther: Steuergeschenke haben keine große Konjunkturwirkung Ernst: Staat gibt Geld klientelhaft und falsch aus

Bonn (ots)

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW), Michael Hüther, hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer 
für das Hotelgewerbe scharf kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER 
DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Das ist nun nicht das, was uns 
in dieser Situation hilft. Und überhaupt haben wir ja in der 
Mehrwertsteuer relativ viel Gerümpel." Es tue sich niemand einen 
Gefallen damit, wenn er in Zeiten, wo die Mittel knapp sind "und wo 
wir sehr genau zu überlegen haben, was wir zur Stärkung der 
Konjunkturerholung tun können, mit solchen Detailbeschlüssen nach 
vorne tritt und da versucht irgendetwas zu bewegen", so Hüther 
weiter. Auch die geplanten Steuersenkungen seien "in einem großen 
Teil, nämlich bei dem Bereich des Kinderfreibetrages, im Augenblick 
nicht gut begründet." Dies seien "Geschenke, die man jetzt verteilt, 
die keine große Konjunkturwirkung haben werden." Das ganze System der
Kinderförderung sei "nicht konsistent organisiert", so der 
IW-Direktor .
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, der 
Staat habe zu wenig Geld, "weil er sich zu wenig nimmt." Wenn der 
Staat zum Beispiel die Vermögenden schon besteuert und einen 
Spitzensteuersatz von 50 Prozent oder darüber hätte und nicht die 
Unternehmen in der größten Boom-Phase weiter um Steuern entlastet 
hätte, "dann hätten wir jetzt eine andere Einnahmensituation und mehr
Geld, so der Fraktionsvize. Der Staat hätte dann die Möglichkeit 
gehabt, "jetzt mit eigenen Mitteln einzugreifen." Tatsächlich geben 
der Staat das Geld aber "klientelhaft und vollkommen falsch aus."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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