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Schwesig: Regierung bringt "vergiftete" Weihnachtsgeschenke unter die Leute
Singhammer: Keine schnelle Einigung über Kopfpauschale im Gesundheitswesen

Bonn (ots)

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die 
Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. In der 
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte sie: "Wir haben zwei Millionen
Kinder, die in Kinderarmut leben, und die CDU und FDP bringen jetzt 
Weihnachtsgeschenke unter die Leute, die teilweise vergiftet sind: 
Sie bringen zehn Milliarden (Euro) unter die Leute und es kommt nicht
bei allen Kindern an." Fakt sei, dass bei einigen Kindern null Euro, 
bei einigen 20 und bei anderen 35 Euro ankämen. Sie halte es für 
ungerecht, wenn bei den Besserverdienenden mehr Geld ankomme. Es gebe
derzeit keine transparenten und gerechten Kinderregelsätze. Zugleich 
plädierte Schwesig für eine Ausweitung von Kinderzuschlägen. "Die 
Kinder könnten davon mit 300 Millionen Euro profitieren, das sind 
Peanuts zu den zehn Milliarden, die jetzt für Hoteliers und 
Unternehmen ausgegeben werden."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung erneuerte der stellvertretende 
Unionsfraktionschef Johannes Singhammer die "grundsätzlichen 
Einwände" der CSU gegen die so genannte Kopfpauschale im 
Gesundheitswesen. Gleichzeitig schloss er eine rasche Einigung auf 
Koalitionsebene aus: "Beim Gesundheitswesen lassen wir uns Zeit, 
nicht unbegrenzt, aber es gibt hier unterschiedliche 
Zielvorstellungen." Weiter sagte der CSU-Abgeordnete, man habe 
vereinbart "in einer Kommission diese Fortentwicklung des 
Gesundheitswesens gemeinsam zu erarbeiten." Derzeit könne niemand 
seriös für das kommende Jahr 2010 ein großes Modell mit weiteren 
enormen Steuerzuschüssen ankündigen, zumal die Einnahmesituation noch
gar nicht einzuschätzen sei, so Singhammer in der PHOENIX-Sendung.

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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