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SPD-Obmann Arnold will auch Merkel und Steinmeier im Kundus-Ausschuss befragen lassen
Nouripour: Die politisch Verantwortlichen können öffentlich vernommen werden

Bonn (ots)

Der SPD-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss,
Rainer Arnold, will neben dem Verteidigungsminister auch die Spitzen 
des Ministeriums sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 
ehemaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier vom 
Untersuchungsausschuss befragen lassen. In einem PHOENIX-Interview 
sagte Arnold am Dienstag, seitdem man wisse, dass beim Einsatz gegen 
die Tankfahrzeuge in Kundus auch die Task Force 47 möglicherweise mit
beteiligt war, gebe es natürlich Fragen über die internen Abläufe und
die Kommunikationswege. "Wer hat dort wirklich geführt und das Sagen 
gehabt? Also es geht am Ende auch um militärische Details." Weiter 
sagte Arnold: "Und wir haben drängende Fragen an Herrn Minister zu 
Guttenberg, der uns bisher immer noch nicht so genau erklären kann, 
was er nun erhalten hat und was nicht." Zunächst solle zu Guttenberg 
als Zeuge im U-Ausschuss gehört werden, um ihn dann mit den Aussagen 
des entlassenen Staatssekretärs Wichert und des entlassenen 
Generalinspekteurs Schneiderhan zu konfrontieren. "Dann interessiert 
uns selbstverständlich auch die Kanzlerin. Und wir haben überhaupt 
kein Problem damit, den damaligen Außenminister (Frank-Walter 
Steinmeier) mit einzuladen, also die Spitze der Politik, der Ressorts
und dann natürlich auch viele Soldaten vom Einsatzführungszentrum in 
Potsdam bis hinunter ins Tagesgeschäft der Soldaten, die in Kundus 
ihren Dienst tun."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview erklärte der Obmann von Bündnis 90/ 
Die Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, er gehe 
davon aus, dass "die politisch Verantwortlichen öffentlich vernommen 
werden können." Wörtlich ergänzte er: "Wenn das nicht der Fall sein 
sollte, obwohl es uns die Koalition bisher versprochen hat, dann 
werden wir uns darum bemühen, dass wir einen allgemeinen 
Untersuchungsausschuss haben, damit wir das dort machen können, weil 
die Öffentlichkeit bei den politischen Fragen einen Anspruch auf 
Antworten hat." Die zu allererst zu klärende Frage sei, was den 
Verteidigungsminister dazu gebracht habe, Schneiderhan zu entlassen 
und damit verbunden die Frage, wie er eigentlich "auf dieses 
merkwürdige Urteil gekommen ist, dass die Luftangriffe militärische 
angemessen und zwangsläufig gewesen seien", so Nouripour. "Wir haben 
dieselbe Grundlage als Opposition gehabt, wir haben dieselben Papiere
gelesen, die waren geheim, aber ich kann sagen: Es gibt keine Zeile 
in diesem Bericht, wo man zu einem solchen Urteil kommen kann."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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