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Altmaier (CDU): Keine Steuer- und Beitragserhöhungen in diesem Jahr
Oppermann (SPD): Steuersenkungen auf Pump unseriös. Koalition täuscht Wählerinnen und Wähler in NRW

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Vor der heutigen
Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische 
Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass es "in diesem Jahr 
keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben" werde. Die von der 
Koalition vor der Wahl angekündigten Steuersenkungen sollten nicht 
durch "neue Schulden oder Sozialabgaben" finanziert werden, so 
Altmaier weiter. Die Steuerschätzung im Mai, wenige Tage vor der 
Landtagswahl in NRW, werde hier Aufschluss über die Möglichkeiten 
geben. Vor der Landtagswahl könne dann mit "größter Transparenz" über
das Thema gesprochen werden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas 
Oppermann, warf Altmaier eine unseriöse Klientelpolitik vor: "Sollen 
weitere Steuersenkungen für Gutverdienende finanziert werden mit 
weiteren Schulden? Wir meinen, dass Steuersenkungen auf Pump unseriös
sind. Jetzt geht es darum, in Bildung zu investieren und 
Investitionen zu ermöglichen, statt über Klientelpolitik in diesem 
Land zu diskutieren."
"Die Banken machen wieder Gewinne, die Spekulationsblase wächst neu, 
und die Koalition weigert sich, über eine Börsenumsatzsteuer 
nachzudenken." Eine solche könne "wenigstens schrittweise den 
Haushalt sanieren", so der SPD-Politiker.
Der Verweis auf die Steuerschätzung im Mai nannte Oppermann den 
"Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit, insbesondere der 
Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen."

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