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Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen / Bogumil: Gewerbesteuer für Krisenzeiten nicht geeignet

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Das geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), 
Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur 
Unterstützung der Kommunen aufgefordert: "Wir müssen an die 
Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (...) 
Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, sie
stellen Investitionen zurück und deswegen glaube ich, brauchen wir 
ein Hilfsprogramm für die Kommunen", forderte Landsberg.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung sieht er kritisch: "Was die 
Bundesregierung mit gutem Willen mit Entlastungen dem Bürger auf der 
einen Seite gibt, ziehen wir auf der anderen Seite über höhere 
Gebühren und Beiträge wieder ein." Dies seien "doch letztlich 
hilflose Versuche", so Landsberg weiter.
Der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil von der Universität 
Bochum sieht die Gewerbesteuer als zentrales Problem bei der 
Finanzierung der Kommunen. "Man müsste ernsthaft überlegen, ob die 
Gewerbesteuer eine geeignete Steuer für Kommunen ist. Ich würde 
sagen: Nein." Die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage 
verhindere Investitionen in Krisenzeiten. "Genau dann bricht immer 
die zentrale Einnahmequelle der Kommunen zusammen", so der 
Politikwissenschaftler. Grundsätzlich mache die Gewerbesteuer für die
Finanzierung der Kommunen"keinen Sinn."

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