Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die Bildungschancen der Kinder einbeziehen muss .... und wenn es teurer wird, bedeutet das natürlich, weniger Haushaltsspielräume für andere politische Maßnahmen. Es wird für uns schwieriger neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Es schränkt unserer Spielräume aber auch für neue Ausgaben ein", so Friedrich.
Auf konkrete Angaben zu den erwarteten Mehrausgaben wollte sich Friedrich nicht festlegen: "Wir werden sehen, was das Urteil für finanzielle Auswirkungen hat. Das lässt sich momentan noch nicht abschätzen." "Heute eine Zahl zu nennen, wäre nicht seriös."
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