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Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 - Der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die 
Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze 
eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern 
möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen 
muss und man zurecht auch die Bildungschancen der Kinder einbeziehen 
muss .... und wenn es teurer wird, bedeutet das natürlich, weniger 
Haushaltsspielräume für andere politische Maßnahmen. Es wird für uns 
schwieriger neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Es schränkt 
unserer Spielräume aber auch für neue Ausgaben ein", so Friedrich.
Auf konkrete Angaben zu den erwarteten Mehrausgaben wollte sich 
Friedrich nicht festlegen: "Wir werden sehen, was das Urteil für 
finanzielle Auswirkungen hat. Das lässt sich momentan noch nicht 
abschätzen." "Heute eine Zahl zu nennen, wäre nicht seriös."

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