PHOENIX Pressemitteilung Reinhart (CDU) erwartet Zustimmung des Bundesrats zum Euro-Rettungsschirm
Bonn (ots)
Reinhart (CDU) erwartet Zustimmung des Bundesrats zum Euro-Rettungsschirm
Bonn/Berlin, 21. Mai 2010 - Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) erwartet, dass das Rettungspaket für den Euro nach der Zustimmung im Bundestag auch den Bundesrat passiert. "Eine Mehrheit für das Anrufen des Vermittlungsausschusses ist offenkundig nicht erkennbar", sagte er dem Fernsehsender PHOENIX. Das Gesetz sei ein Einspruchsgesetz. So könne der Bundesrat nur entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anrufe oder das Gesetz mehrheitlich passieren lasse.
Das Gesetz solle sehr schnell, also innerhalb einer Woche, durch Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden, weil erst so Rechtsverbindlichkeit hergestellt sei und "rechtswirksam Vertrauen entstehen" könne. Andere Länder könnten solche Zusagen auch ohne Parlamentsbeteiligung geben. "Deutschland als größtes Land geht hier voraus, das halte ich für richtig", sagte Reinhart. Hängepartien brächten in dieser Situation gar nichts.
Aus Kostengründen hatten die Länder heute zuvor mehrheitlich im Finanzausschuss die vom Bundestag geplante Bafög-Erhöhung abgelehnt. "Ich gehe davon aus, dass am 10. Juni beim Bildungsgipfel eine einvernehmliche Lösung zwischen den Ländern und dem Bund gefunden wird", sagte Reinhart PHOENIX zu diesem Sparvorschlag. Er denke, dass kein Vermittlungsausschuss benötigt werde.
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