PHOENIX-Pressemitteilung: Meister (CDU) fordert Insolvenzrecht für Staaten und Finanzinstitute
Schmidt (Grüne): Regierung ist handlungsunfähig
Bonn (ots)
PHOENIX-Pressemitteilung: Meister (CDU) fordert Insolvenzrecht für Staaten und Finanzinstitute / Schmidt (Grüne): Regierung ist handlungsunfähig
Bonn/Berlin, 10. Juni 2010 - "Wir brauchen ein Insolvenzrecht für Staaten und Finanzinstitute", hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister im PHOENIX-Interview gefordert. Wer sich verspekuliere, müsse auch geordnet abgewickelt werden können. "Das muss das eigentliche Ziel sein. Alles andere ist nur Beiwerk." Dem widersprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt. der betonte, dass das Bekämpfen der Spekulation alles andere als eine Nebenbaustelle sei. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer wäre, so Schmidt, "ein Schritt in die richtige Richtung." Doch die FDP blockiere ein entschiedenes Vorgehen: "Die FDP will das nicht und deswegen ist die Regierung in diesem Teil handlungsunfähig", so Schmidt.
Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe. "Da sich der europäische Prozess leider hinzieht, wollen wir mit dem Beschluss ein klares Signal an Europa geben", betonte Meister. Die Finanzmarktregulierung sei notwendig, um eine Ausbreitung des Problems über den Globus zu verhindern. Schmidt dagegen kritisierte den Gesetzentwurf. Die Gesetzesvorlage decke "nur einen kleinen Teilausschnitt" ab und sei "unzureichend. Es gehe nur um den Ausschluss von Exzessen. Spekulation fände auch in anderen Bereichen statt. Schmidt warnte gegenüber PHOENIX auch vor einem nationalen Alleingang bei der Gesetzgebung. Dies sei ein Beispiel für mangelnde Koordination auf europäischer Ebene, wo im Oktober ein generelles Verbot auf der Agenda stünde: "Gut gemeint" sei in diesem Zusammenhang "eben oft das Gegenteil von gut", so Schmidt.
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