PHOENIX-Pressemitteilung: Steinbrück (SPD): Gefahr der Abhängigkeit von Links - Stabilität aber trotzdem möglich
Chance auf Belebung des Parlamentarismus
Bonn (ots)
Bonn/Düsseldorf, 14. Juli 2010 - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück sieht nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Regierungschefin die Gefahr einer Abhängigkeit von der Linkspartei. Jedoch sei eine Minderheitenregierung "kein Novum in Deutschland. In Sachsen-Anhalt und in einem anderen Fall gibt es Erfahrungen damit, dass Minderheitsregierungen auch eine ganze Zeit lang dauern können." Zugleich sieht Steinbrück in dieser politischen Konstellation auch die Möglichkeit "einer Belebung des Parlamentes, weil über die Grenzen der Fraktionen Kompromisse hergestellt werden müssen."
Nicht mit Blick auf ihre Person, aber mit Blick auf die Gesamtsituation der SPD, hätte Steinbrück "nicht darauf gewettet", am Ende eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu erleben. Sie habe jedoch "einen fantastischen Wahlkampf geführt und sehr gut die Verhandlungs- und Sondierungsgespräche geleitet, die zu der Minderheitsregierung geführt haben."
Steinbrück, der letzte NRW-Ministerpräsident der SPD vor der Wahl von Jürgen Rüttgers, freut sich derweil, "dass nach diesen fünf Jahren aus der CDU-Zeit doch keine Ära geworden ist".
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