Stuttgart 21: Mißfelder (CDU) "Es sind viele Fehler passiert, durch die Landesregierung und durch die Bahn"/ Agena (Grüne Jugend) "Wenn sich so ein starker Protest artikuliert, muss die Politik handeln"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 05. Oktober 2010 - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), räumte Fehler im Zusammenhang mit dem Großprojekt "Stuttgart 21" ein. "Es sind viele Fehler passiert, durch die Landesregierung und vor allem durch die Deutsche Bahn, deshalb muss man jetzt versuchen die Diskussion wieder zu versachlichen", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN "Zurück in die Zukunft? Zwischen Protest und Parlament". Er mahnte auch an, dass es nicht helfe, wenn die Polizei Fehler begehe oder die Gewalt eskaliere. Unter den Protestlern vermutet Mißfelder allerdings so manche "Berufsdemonstranten, die das sehr professionell machen." Unterdessen forderte Gesine Agena, Sprecherin der Grünen Jugend, dass "die Politik reagieren müsse, wenn sich so ein starker Protest artikuliere". Für das Projekt "Stuttgart 21" hätten sich die Voraussetzungen geändert, betonte Agena. In der Frage nach mehr direkter Beteiligung an politischen Entscheidungen sieht SieHandlungsbedarf. Die Menschen sollen mehr über ihr Leben entscheiden. "Das repräsentative System sei nicht schlecht, es soll aber ergänzt werden, so dass die Menschen mehr Mitspracherechte haben." Dem entgegnete Mißfelder: "Ich bin dagegen, dass direkte Demokratie weiter ausgebaut wird, weil viele politische Entscheidungen sehr komplex sind." Einig waren sich die Beiden darin, dass eine schwarz-grüne Koalition keine Option sei. Philipp Mißfelder sagte, wenn der Vorsitzende der Grünen behaupte, Herr Mappus wolle Blut sehen, dann disqualifiziere er sich,"auch in Zukunft, gemeinsam mit uns Politik zu machen." Gesine Agena stellte dem entgegen, dass "mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, mit Stuttgart 21, die CDU ihr wahres Gesicht zeigt. Jetzt ist die Tür endgültig zu, und das ist richtig".
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