"Ladenschlussgesetz ganz aufheben"
FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt im PHOENIX-Sommerinterview
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt schlägt vor, das Ladenschlussgesetz ganz aufzuheben und den Ländern die Entscheidung über die Sonntags-Öffnungszeiten zu überlassen. "Wir sollten die Courage haben, den Geschäften selbst zu überlassen, wie lange sie offen haben wollen." Gerhardt sprach sich dagegen aus, die Ladenöffnungszeiten "von Berlin aus zu regeln".
Außerdem spricht er sich gegenüber PHOENIX-Moderator Michael Strempel eindeutig gegen ein Verbot der NPD aus. Gerhardt bezeichnete die Höhe der Haftstrafen für die Mörder von Alberto Adriano als "gerecht und sogar geboten" und fordert eine "gesamte gesellschaftliche Reaktion" auf den Rassismus in Deutschland. Der FDP-Chef befürchtet Rückschläge auf Investitionen und forderte eine " gesellschaftliche und politische Ausbildungsinitiative in den Schulen und Betrieben", die "Erziehung zur Demokratie" soll das rechte Gedankengut als "aktive gesellschaftliche Bewegung" bekämpfen. Damit sich auch in den Neuen Bundesländern ausländische Mitarbeiter wohlfühlen können.
Laut Gerhardt sei die CDU als ernst zu nehmender Partner in der Opposition momentan ausgefallen, "die CDU ist als parlamentarische Opposition fast nicht vorhanden", was die Bedeutung der FDP stärke. Gerhard sieht seine Partei im Aufwind und möchte die Chance nutzen, jetzt zu zeigen, dass die FDP etwas zu bieten habe. Er hat sich für seine Partei das Ziel gesetzt "mit der offensiven Politik Vertrauen zu gewinnen". Bei den zwei, im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist der FDP-Chef zuversichtlich, mit dem FDP-Wahlergebnis "zweistellig zu werden". Laut Gerhard ist die FDP der "Schlagmacher für die aktuellen politischen Themen", was sich besonders in der aktuellen Rentendiskussion zeige. Die Rentenreform solle laut Gerhard noch in diesem Herbst vom Tisch sein." Wir sind da auf dem richtigen Weg". Es werde aber keine Rot-Grüne- Reform sein, sondern solle nach Gerhard eindeutig die Handschrift der FDP tragen. "Die FDP will einen neuen Generationenvertrag und die Position der jungen Generation vertreten, wenn es nötig ist, auch gegen die CDU "bekräftigte Gerhard die Eigenständigkeit seiner Partei in der Rentenfrage.
Außerdem erklärte Gerhard, er wolle in diesem Herbst wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren und im nächsten Jahr wieder als Parteivorsitzender antreten.
Das 15minütige Gespräch wird heute Abend um 17. 30 Uhr bei PHOENIX ausgestrahlt.
Das PHOENIX-Sommerinterview mit Wolfgang Gerhardt ist das vierte von sechs Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Das nächste PHOENIX-Sommerinterview, mit Michael Glos, wird am Mittwoch, 6. September, um 18.15 Uhr, ausgestrahlt.
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation Telefon 0228-9584-193 Fax 0228-9584-198
Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell