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Gysi: Ökosteuer ist unsozial - Neonazis in Ostdeutschland deutlich gewaltbereiter

Berlin (ots)

"Die Ökosteuer ist unsozial, da sie vor allem die
sozial Schwachen  mit am härtesten trifft",  sagte der
PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi  gegenüber PHOENIX.  Die
Ökosteuer sei nicht ökonomisch und nicht sozial, sie verfehle damit
das eigentliche Ziel. Er kritisierte  die Steuerreform, da die
Besserverdienenden zu stark begünstigt würden.  "Jetzt stellt sich
heraus, was die PDS  schon von vornherein gesagt hat, dass Familien
mit Kindern  benachteiligt sind", erklärte Gysi. "Was  ich überhaupt
nicht akzeptiere, ist die Schlechterstellung von kleinen und
mittleren Unternehmen bei den Veräußerungserlösen,  und die durch
nichts zu rechtfertigende Besserstellung der großen
Aktiengesellschaften."
Gysi geht mit der Bundesregierung konform, was die Konsolidierung
des Haushalts betrifft. "Der Schuldenabbau ist mit das Wichtigste,
was die Regierung macht." Der Bund sei in einem Maße verschuldet,
dass ein riesiger Umverteilungsprozess eingesetzt habe, "die
Gläubiger werden immer reicher und das führt zu zunehmender sozialer
Ungerechtigkeit und im übrigen wird der Staat immer
handlungsunfähiger."
Der Rassismus habe laut Gysi zwei unterschiedliche Ausprägungen in
Deutschland.  Die Neonazis in Ostdeutschland seien  deutlich
gewaltbereiter als die Rechtsradikalen in Westdeutschland. "Die
Hemmschwelle zu Gewalttaten ist im Osten viel geringer." Gysi
vermutet, dass bei einem größeren Teil der Bevölkerung Vorbehalte
gegen Schwarze, Juden, Obdachlose, Arme  bestünden, als das allgemein
angenommen werde.  Gysi stellte weiter fest, dass "ein  Grund für den
Zulauf der rechtsextremistischen Gruppen  in  Ostdeutschland die 
Wende sei, durch die die alte Wertestruktur weggefallen und die neue
nicht akzeptiert worden sei."  Seiner Meinung nach ist  die Jugend
orientierungslos und vertraut den eigenen Eltern nicht mehr, da sie
die politische Wende selbstverständlich mittragen. "Die Jugend
akzeptiert gar keine Werte mehr und fühlt sich belogen und betrogen."
Auch die Eltern hätten es nicht mehr im Griff, wo die jungen Menschen
dann landeten. Hier wirke laut Gysi die DDR-Geschichte nach, als der
Staat autoritär und hierarchisch organisiert gewesen sei. Das habe
Folgen  im Denken bis heute. In den Nazi-Gruppen könne "man kann sich
in einer Art von Generalopposition   fühlen, das  kommt bei einigen
leider an", erläuterte er.
Hinsichtlich seiner weiteren politischen Zukunft stellte Gysi
gegenüber PHOENIX-Moderator Alexander von Sobeck  seine Kandidatur 
für das Amt des  Regierenden Bürgermeisters von Berlin  in Aussicht. 
Er möchte  auch nach Ende seiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender
im kommenden Jahr  weiter politisch aktiv bleiben, aber nicht mehr so
eng an Gremienbeschlüsse und Fraktionsabsprachen gebunden sein. Er 
freue sich auf die größere Freiheit bei seinen politischen Äußerungen
und Auftritten in Zukunft und habe vor, politisch  möglicherweise
noch  aktiver zu werden. "Deshalb denke ich etwas Publizistisches,
das würde mir wahrscheinlich liegen".
Das 15-minütige Gespräch wird heute abend um 18.15 Uhr bei PHOENIX
ausgestrahlt.
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation
Telefon: 0228-9584-193
Fax: 0228-9584-198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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