Laumann räumt Fehler von Schwarz-Gelb ein
Beck sagt härtere Tarifkonflikte voraus - LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ, Sonntag, 19.12.2010, 13.00 Uhr
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 15. Dezember 2010 - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann räumt ein, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Ziel "Mehr Netto vom Brutto" nicht erreicht hat. Im LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ (Ausstrahlung am Sonntag, 19. Dezember 2010, 13.00 Uhr) sagt Laumann: "Es ist wahr, dass wir die Entlastung der Arbeitnehmer nicht hingekriegt haben. Wir haben auch zur Zeit keine Spielräume für Steuersenkungen, denn Steuersenkungen auf Pump halte ich für unmoralisch." Zugleich verteidigt Laumann die geplante Gesundheitsreform als sozial gerecht. "Wir machen für die Leute im Niedriglohnbereich einen über Steuern finanzierten Sozialausgleich. Und das ist genau der Punkt, warum wir diese Leute vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen schützen", so Laumann.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagt dagegen als Folge der Gesundheitsreform schärfere Tarifkonflikte voraus. "Was wird denn den Gewerkschaften anderes übrig bleiben, als bei Tarifrunden die einseitige Belastung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wieder herauszuholen? Das wird uns in die Situation führen, dass wir in einigen Jahren die gleichen harten Auseinandersetzungen haben werden wie in manchen europäischen Ländern", so Beck. Die Regierung programmiere mit der Reform und dem Sparpaket die Altersarmut von morgen.
Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisiert ebenfalls die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die jetzige Koalition hat die Lohnzusatzkosten erhöht. Das ist das Gegenteil von 'Mehr Netto vom Brutto'", so Göhner.
Ebenfalls im LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ fordert die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, deutliche Lohnerhöhungen. "Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Export und Import. Und damit die Binnenkonjunktur gestärkt werden kann, müssen auch die Löhne erhöht werden", so Lötzsch.
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