Hannelore Kraft (SPD): Länderfinanzausgleich ein faires System
Wir brauchen mehr Kinder mit besseren Abschlüssen
Bonn (ots)
Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW, stellt in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM fest (Ausstrahlung: Sonntag, 13. Februar 2011, 13.00 Uhr), dass der Länderfinanzausgleich "ein, über die letzten Jahrzehnte betrachtet, relativ faires System ist". Da sich der Länderfinanzausgleich nach der Wirtschaftskraft eines Landes richtet, sei es wichtig, diese zu steigern. "Deshalb müsse man das Richtige tun, damit der Wirtschaftsstandort NRW in eine gute Zukunft kommt", meinte Kraft im Gespräch mit den PHOENIX-Programmgeschäftsführern Michael Hirz und Christoph Minhoff.
In der aktuellen Diskussion um die Reform des Schulsystems sieht die NRW-Ministerpräsidentin eine Chance. "Ich möchte ein Schulsystem, wo eine Durchlässigkeit gegeben und eine Chancengerechtigkeit vorhanden ist", so Kraft. "Wir brauchen auch von der Wirtschaftsseite her mehr Kinder mit besseren Abschlüssen. Das muss das Ziel sein," so die Ministerpräsidentin weiter.
Über die Zukunft der Kohlekraftwerke in NRW äußerte sich Hannelore Kraft: "Wir wollen die alten Kraftwerke abschalten, die zuviel CO2 rauspusten." Es sei jedoch auch immer schwieriger, neue Großprojekte mit der nötigen Akzeptanz zu versehen. "Daran arbeiten wir", betonte die SPD-Politikerin.
Zu den Perspektiven der Rot-Grünen Koalition in NRW meinte Kraft: "Für Neuwahlen muss es einen triftigen Grund geben. Es gibt wichtige Entwicklungen. Wenn wir die nicht schaffen, dann werden wir einen Antrag stellen und sehen, ob es eine Mehrheit dafür gibt." Die Koalition sei aber über die volle Legislaturperiode angelegt, so Kraft abschließend.
Hannelore Kraft spricht in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM außerdem über die Zukunft der West-LB, die Schuldenpolitik in NRW und im Bund, den Ausbau von Kita-Plätzen und die Rolle von Frauen in der Politik.
Wiederholung: Sonntag, 13. Februar 2011, 22.30 Uhr
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