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Schily erfreut über Aufklärungsquote bei rechtsextremistischen Straftaten

Bonn (ots)

Bei aller Besorgnis über die Zunahme
rechtsextremistischer Straftaten hat sich Bundesinnenminister Otto
Schily gegenüber PHOENIX erfreut über die hohe Aufklärungsrate in
diesem Bereich geäußert. Es sei ein erfreulicher Sachverhalt, so
Schily, dass die Aufklärung mit 78 % vergleichsweise hoch sei. Für
die Steigerung rechtsextremistischer Taten sieht Schily keine
einfachen Erklärungsmuster. Er tendiere zu der These, dass diese
Gewalttäter durch die breite Diskussion in der Öffentlichkeit
Nachahmer gefunden hätten. Er warne aber davor, sich dadurch zu
falschen Schlüssen verleiten zu lassen und den Mantel des Schweigens
über solche Ereignisse zu breiten.
In der Frage eines NPD-Verbots sagte Schily dem Fernsehsender
PHOENIX, er erwarte, dass alle drei Verfassungsinstitutionen parallel
einen Verbotsantrag stellen. Mit Unverständnis reagierte er darauf,
dass "einige Mitglieder des Bundestags ein NPD-Verbot schroff
abgelehnt haben". Schily wies darauf hin, dass die NPD deutlich
antisemitische Tendenzen zeige. Und er frage sich, wie ernst die
Verantwortung zum Schutz von jüdischen Mitbürgerinnnen und Mitbürgern
genommen werde. Man wisse schließlich, dass die NPD einen physischen
und psychischen Rückhalt für Gewalttäter aus diesem Spektrum biete.
Rückfragen:
PHOENIX Kommunikation
Telefon: 0228/9584-193
Fax:     0228/9584-198

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