Phoenix-Programmhinweis
Donnerstag 26. Oktober 2000
20.15 Uhr Schwerpunkt
Bonn (ots)
20.15 Uhr SCHWERPUNKT Verdienen unsere Politiker zu wenig?
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr nur um den Inflationswert von 0,6 Prozent anheben. Sparen ist angesagt. Doch die Opposition ist für eine stärkere Erhöhung der Diäten. Sie bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Bundestages von 1995, nach dem die Diäten der Politiker an die Besoldung der Bundesrichter orientiert werden sollen. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt vor, eine unabhängige Kommission über die Einkünfte der Abgeordneten entscheiden zu lassen. Dazu bringt sie einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, für deren Verabschiedung eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Die wird kaum durchsetzbar sein, da sie in den anderen Fraktionsspitzen auf wenig Zustimmung stößt. Ist der Eindruck einer Selbstbedienung ohne unabhängiger Kommission überhaupt zu vermeiden? Werden die Politiker für ihre Leistungen angemessen honoriert? Oder sind die kritischen Fragen der Wähler über die angeblich zu hohen Einkommen berechtigt?
Diese und weitere Fragen diskutiert Gaby Dietzen mit Franz-Jürgen Preis, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren in Deutschland, Wilhelm Schmidt, erster Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD), Dr. Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer (CDU/CSU) und Stefan Schaible , Berger-Kommission.
Interessierte Zuschauer sich über die PHOENIX-Hotline 01802 - 82 13 und per Fax 01802 - 8217 an der Diskussion beteiligen.
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation Tel: 0228/9584-193
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