Süssmuth: Härte des Widerspruchs nicht erwartet
"Ausländerpolitik parteiübergreifend lösen" - "Gebe nicht auf"
Berlin (ots)
Trotz aller Kritik aus den Reihen der Union will die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, ihr Amt weiter ausüben. Gegenüber PHOENIX (vis-a-vis, heute, 21 Uhr) stellte sie fest: "Ich gebe nicht auf." Gleichzeitig räumte sie aber ein, die Härte des Widerspruchs aus der Union nicht erwartet zu haben. Wörtlich sagte sie: "Ämter bieten einen bestimmten Schutz. Den Schutz habe ich nicht mehr. Deswegen sind die Formen härter geworden. Den Widerspruch aus der Partei zur Zuwanderungskommission habe ich in der Härte nicht erwartet. Ich höre die Drohungen." Sie unterstrich aber ihre Überzeugung, dass es für eine Volkspartei unverzichtbar sei, bei diesem Thema Verantwortung zu tragen. Es sei eine Herausforderung für alle Demokraten, die Aufgabe der Ausländerpolitik parteiübergreifend zu lösen. Sie werde sich deshalb nicht gängeln lassen. "Parteienstreit", sagte sie, "ist hier nicht der richtige Weg." Sie warnte ihre Parteifreunde auch davor, sich aus der Mitte verdrängen zu lassen und einen Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer auszutragen.
In der Leitkultur-Diskussion sieht die CDU-Politikerin die Gefahr einer Hierarchiesierung von Kulturen. Süssmuth: "Die Kulturen leben von Mitgebrachtem und Neuem. Die Hinzukommenden haben Verpflichtungen gegenüber dem Land, seinen Gesetzen und der Sprache. Aber wir haben auch Verpflichtungen gegenüber den Hinzukommenden." Weiter sagt sie: "Die Frage der Aufzunehmenden ist immer verbunden mir der Frage der Integration, sonst kommt es zur Ghettoisierung." Auch müsse der Arbeitsmarkt im Auge behalten werden. Auf Grundlage der soziodemographischen Daten müssten, so Süssmuth, die Grunddaten für die Zuwanderung festgelegt werden.
Ähnliche Widerstände, wie die Angriffe aus der eigenen Partei im Hinblick auf ihr Engagement in der Zuwanderungskommission, habe sie im Übrigen aus den Reihen der Kirche zur Zeit der Diskussion des Paragraphen 218 erlebt. Wörtlich sagt sie dazu: "Die Erfahrungen, die ich jetzt gemacht habe, habe ich auch in der Kirche schon mit dem § 218 gemacht, aber ich weiche nicht." Beide Themen sind laut Süssmuth beispielhaft für ihr politisches Selbstverständnis, die Lösung von Aufgaben über die Parteiräson zu stellen.
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