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Süssmuth: Härte des Widerspruchs nicht erwartet
"Ausländerpolitik parteiübergreifend lösen" - "Gebe nicht auf"

Berlin (ots)

Trotz aller Kritik aus den Reihen der Union will
die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita
Süssmuth, ihr Amt weiter ausüben. Gegenüber PHOENIX (vis-a-vis,
heute, 21 Uhr) stellte sie fest: "Ich gebe nicht auf." Gleichzeitig
räumte sie aber ein, die Härte des Widerspruchs aus der Union nicht
erwartet zu haben. Wörtlich sagte sie: "Ämter bieten einen bestimmten
Schutz. Den Schutz habe ich nicht mehr. Deswegen sind die Formen
härter geworden. Den Widerspruch aus der Partei zur
Zuwanderungskommission habe ich in der Härte nicht erwartet. Ich höre
die Drohungen." Sie unterstrich aber ihre Überzeugung, dass es für
eine Volkspartei unverzichtbar sei, bei diesem Thema Verantwortung zu
tragen. Es sei eine Herausforderung für alle Demokraten, die Aufgabe
der Ausländerpolitik parteiübergreifend zu lösen. Sie werde sich
deshalb nicht gängeln lassen. "Parteienstreit", sagte sie, "ist hier
nicht der richtige Weg." Sie warnte ihre Parteifreunde auch davor,
sich aus der Mitte verdrängen zu lassen und einen Wahlkampf auf dem
Rücken der Ausländer auszutragen.
In der Leitkultur-Diskussion sieht die CDU-Politikerin die Gefahr
einer Hierarchiesierung von Kulturen. Süssmuth: "Die Kulturen leben
von Mitgebrachtem und Neuem. Die Hinzukommenden haben Verpflichtungen
gegenüber dem Land, seinen Gesetzen und der Sprache. Aber wir haben
auch Verpflichtungen gegenüber den Hinzukommenden." Weiter sagt sie:
"Die Frage der Aufzunehmenden ist immer verbunden mir der Frage der
Integration, sonst kommt es zur Ghettoisierung." Auch müsse der
Arbeitsmarkt im Auge behalten werden. Auf  Grundlage der
soziodemographischen Daten müssten, so Süssmuth, die Grunddaten für
die Zuwanderung festgelegt werden.
Ähnliche Widerstände, wie die  Angriffe aus der eigenen Partei im
Hinblick auf ihr Engagement  in der Zuwanderungskommission, habe sie
im Übrigen aus den Reihen der Kirche zur Zeit der Diskussion des
Paragraphen 218 erlebt. Wörtlich sagt sie dazu: "Die Erfahrungen, die
ich jetzt gemacht habe, habe ich auch in der Kirche schon mit dem §
218 gemacht, aber ich weiche nicht." Beide Themen sind laut Süssmuth
beispielhaft  für  ihr politisches Selbstverständnis, die Lösung von 
Aufgaben  über die Parteiräson zu stellen.
Rückfragen:   
PHOENIX- Kommunikation, 
Telefon: 0228-29584 193, 
Fax: 0228-9584 198 
online: http://www.phoenix.de

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