Kelber (SPD): Selbst schneller Atomausstieg würde Verbraucher weniger als halben Cent kosten/Pfeiffer (CDU): Ohne 30 Mrd. Atomerlöse wird es "teure Veranstaltung"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 15. April 2011 - Ulrich Kelber, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat bei einem beschleunigten Atomausstieg keine Bedenken, dass die Strompreise steigen. Bei PHOENIX sagte er: "Ich bin überzeugt, dass wir selbst bei einem beschleunigten Atomausstieg einen Strompreisanstieg von weniger als einem halben Cent sehen werden." Mit Blick auf das Vorgehen der Bundesregierung im Vorfeld der am 28. April tagenden Ethikkommission Atomkraft und das anschließende Gesetzgebungsverfahren bemängelte Kelber: "Es gibt keine Fachausschussbegleitung und vor allem keine öffentlichen Anhörungen. Das Parlament ist aber das entscheidende. Wir könnten Öffentlichkeit herstellen und die Experten befragen. Genau das gehört ins Parlament." Der Zeitplan der Bundesregierung sei jedoch viel zu kurz für eine ausreichende Debatte. "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Die Geschäftsordnung würde noch nicht einmal einen Änderungsantrag erlauben", so Kelber.
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, bezeichnete den von Ulrich Kelber prognostizierten moderaten Preisanstieg als "unseriös". Man könne noch nicht sagen, was die Änderungen am Energieprogramm am Ende kosten würden. "Wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen, die rund 30 Milliarden Euro Erlöse nicht zur Verfügung stehen und wir die erneuerbaren Energien dann noch mehr beschleunigen wollen, muss das Geld irgendwo herkommen." Da der Bundeshaushalt nur begrenzte Mittel zur Verfügung habe, "ist dann irgendwann auch der Stromverbraucher gefordert", so Pfeiffer. "Es kann niemand sagen, was es kostet. Es wird mit Sicherheit aber keine Kaffeefahrt. Es wird finanziell eine sehr teure Veranstaltung werden, und es wird auch die Landschaft verändern." Er betonte die Möglichkeit der Opposition, sich im Parlament zu beteiligen, wenn das Energieprogramm geändert werde. "Der Bundesrat und die Bundesländer sind mit einzubinden. Wir werden das nicht nur auf Bundesebene regeln können", so Pfeiffer weiter. Beim Netzausbau müssten Kommunen und Länder zwingend beteiligt werden.
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