Nahles (SPD): Ethikkommission ist Alibiveranstaltung
Arbeit der Bundestagsausschüsse öffentlich machen
Bonn (ots)
SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles bewertet die Arbeit der Ethikkommission Atomkraft als "Alibiveranstaltung". Diese unterstelle, dass der gesellschaftliche Dialog jetzt neu beginnen müsse. "Ich hätte mich nicht dafür hergegeben. Dieses Land hat bereits einen Konsens gefunden," sagte Nahles im PHOENIX-Interview. Es solle eher darüber geredet werden, ob die Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag öffentlich gemacht würden, so Nahles weiter. "Dies ist der Ort, wo diese Debatte stattfinden sollte."
Mit Bezug auf einen möglichen verkürzten Gesetzgebungsprozess zum Ende des Moratoriums meinte Nahles: "Die SPD wird die Hand auch für verkürzte Verfahren im Deutschen Bundestag reichen. Aber dafür brauchen wir eine vernünftige gesetzliche Grundlage, und die haben wir momentan nicht." Die SPD sei weiterhin aber auch bereit, den Klageweg zu bestreiten, wenn die gewählten Gremien missachtet würden, so Nahles weiter.
Nahles betonte, dass sie eine weitere Öffnung der Ausschussarbeit für die Medien befürwortet. "Ich glaube, dass die eigentliche Arbeit hinter den Kulissen nicht transparent genug ist."
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