Stuttgart 21: Baden-Württembergs Innenminister Gall ruft zu ausschließlich friedlichen Protesten auf/ "Kein Öl ins Feuer gießen"
Bonn (ots)
Bonn/Frankfurt, 21. Juni 2011 - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 dazu aufgerufen, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. "Das ist ein Verhalten, das nicht akzeptabel ist", sagte er im PHOENIX-Interview über die schweren Auseinandersetzungen vom Montag. Polizei und Landesregierung hätten wiederholt erklärt, dass sie an Deeskalation interessiert seien und friedliche Demonstrationen ermöglichen. Die Polizei hätte bislang besonnen reagiert, ebenso die Demonstranten. "Wir werden denen, die gegen Stuttgart 21 demonstrieren, auch zukünftig keinen Anlass geben, Schuldzuweisungen in Richtung Landesregierung oder in Richtung Polizei zu machen. Die Deeskalationsstrategie wird weiterhin Gültigkeit haben", betonte Gall.
"Ich bin überzeugt davon, dass wir, obwohl wir in der Landesregierung zu diesem Bauprojekt unterschiedlicher Auffassung sind, in den zurückliegenden Wochen keinen Anlass geboten haben, in der politischen Auseinandersetzung, in der verbalen Kommunikation, die Stimmung anzuheizen", sagte Gall gegenüber PHOENIX. Deshalb wiederhole er ausdrücklich den Appell an die Stuttgart 21-Gegner, "kein Öl ins Feuer zu gießen" und ausschließlich friedlich zu demonstrieren. Gall dankte der Polizei, die sich am Montag "mehr als besonnen" verhalten habe, sich nicht habe provozieren lassen und ihrer Strategie treu geblieben sei.
"Ich baue darauf, dass sich ein Großteil derer, die sich bislang gegen das Projekt wenden und in Zukunft wohl auch noch wenden werden, letztendlich die Ergebnisse des Stresstests und der Volksabstimmung akzeptieren und dass dann diese Baumaßnahme, wenn es denn soweit kommen sollte, so durchgeführt werden kann, wie wir das üblicherweise in unserem Land gewohnt sind", sagte Gall weiter.
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