Rettungsschirm-Kritiker Schäffler (FDP): Bundesregierung muss alle Informationen offenlegen/ Werde mit Nein stimmen/ Opposition Totalausfall in der Finanzkrise
Bonn (ots)
Bonn/ Berlin, 27. September 2011 - Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler hat im PHOENIX-Interview die Informationspolitik der Bundesregierung zur Abstimmung über den EFSF scharf kritisiert. "Ich halte es für notwendig, alle Facetten zu kennen als Parlamentarier, bevor man abstimmt. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir kennen heute noch nicht die Guidelines, die Rahmenbedingungen für die Sekundärmarkt-Ankäufe." Das führe in dieser Woche zu Verunsicherungen, "deshalb muss das auf den Tisch," so der FDP-Politiker.
Zur bevorstehenden Abstimmung zum EFSF am kommenden Donnerstag kündigte Schäffler seine Ablehnung an: "Ich stimme dagegen." Schäffler sieht jedoch eine Mehrheit für das Gesetz, da die Oppositionsfraktionen ihre historische Aufgabe noch nicht erkannt hätten. "Sie werden ja zustimmen und so wird das Gesetz eine Mehrheit finden," so der "Euro-Rebell" weiter.
Schäffler übte weiterhin Kritik an der Rolle der Opposition. "Die Oppositionsfraktionen sind bisher ein Totalausfall in der Finanzkrise. Sie überholen noch die Bundesregierung beim Geldausgeben," so Schäffler im PHOENIX-Interview.
PHOENIX berichtet am kommenden Donnerstag, 27. September 2011, ab 8.30 LIVE von der Entscheidung im Bundestag. Am Freitag, 30. September 2011, berichtet PHOENIX ab 8.45 LIVE über die Entscheidung im Bundesrat.
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