Wissing: FDP schließt Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer nicht mehr aus
Heil (SPD): FDP-Argumentation ist "Vernebelungsrede"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 19. Januar 2012 - Volker Wissing (FDP) hat im PHOENIX-Interview die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht mehr ausgeschlossen, wenn diese "flächendeckend" für alle 27 EU-Staaten gelte. Die Einführung einer solchen Steuer auf die 17 Euro-Staaten beschränkt, lehnte er ab. Dies käme einer "Förderung ausländischer Finanzplätze" gleich, so der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. "Diejenigen, die die Steuer auf EU-17 haben wollen, können Gegenargumente bislang nicht erbringen." Die Befürworter einer Lösung innerhalb der EU-17 sollten darlegen, wie eine Verlagerung der Finanzgeschäfte auf Länder ohne Finanztransaktionssteuer vermieden werden könne. "Wir fangen nicht an, die Schecks auf den Tisch zu legen, bevor wir die Inhalte kennen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte die Argumentation Wissings eine "Vernebelungsrede". In Wirklichkeit lehne die FDP eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine Zustimmung der FDP zur Finanztransaktionssteuer der EU-27 gebe es doch nur, "weil die Ablehnung Englands gewiss" sei, so Heil gegenüber PHOENIX.
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