Wagenknecht: Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer nicht glaubwürdig
Bonn (ots)
Bonn/Saarbrücken, 13. März 2012 - Sahra Wagenknecht kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens in der Euro-Zone." Anderen europäischen Ländern habe man auch "diesen unsäglichen Fiskalpakt aufgezwungen, der im Grunde die Haushaltssouveränität beschneidet", so Wagenknecht.
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