Fuchs (CDU) zur Griechenlandhilfe: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern."/ Heil (SPD) fordert Investitions- und Aufbaufond/ Sarrazin nur "ein Buchverkäufer"
Bonn/ Berlin (ots)
Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 - Michael Fuchs (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis jetzt verweigert sich aber das griechische Volk diesen Reformen." Es dürfe nicht sein, dass Geld nach Griechenland geschickt wird, das konsumiert wird. "Wer zahlt denn in der EU? 27 Prozent aller Zahlungen kommen von Deutschland. Wir müssen verdammt aufpassen, dass wir uns nicht überfordern," so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende.
Zur Diskussion um die Schaffung von Staatsanleihen der Euro-Zone bemerkte Fuchs, dass "wir keine Euro-Bonds wollen". Dies schließe er auch für das nächste Jahr aus. Es gäbe klare Absprachen in der Koalition.
Ob ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone noch möglich sei, ließ Fuchs offen. "Es fällt mir sehr schwer, das noch zu glauben."
Zum selben Thema bemerkte Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, in UNTER DEN LINDEN: "Ich hab die Hoffnung, dass die Menschen klug abstimmen werden." Es bestünde nicht nur Gefahr für Griechenland, sondern auch für andere Länder der Euro-Zone. "Wir wissen, dass die Finanzmärkte anfangen würden, Portugal und Spanien anzugreifen," so Heil weiter.
Zudem forderte Heil einen "Investitions- und Aufbaufond". Dabei müssten die Verursacher der Krise beteiligt werden. "Deshalb brauchen wir das Aufkommen einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte." Dies würde zurzeit durch die Bundesregierung blockiert, so der SPD-Politiker. Weiter kritisierte er die Bundeskanzlerin: "Frau Merkel kann sich da in Europa schwer durchsetzen, wenn sie sich nicht mal in der Koalition durchsetzen kann."
Zu der Buchveröffentlichung von Thilo Sarrazin zum Thema Europa und Euro bemerkte Heil: "Über Herrn Sarrazin muss man nicht viel reden. Der ist ein Buchverkäufer."
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