Högl (SPD): Beckstein "tragische Figur"
Benninger (CDU) fordert klare Zuständigkeiten
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 - Eva Högl (SPD) hat den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein vor der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als "tragische Figur" bezeichnet. Beckstein habe in den Akten zu den NSU-Morden frühzeitig handschriftlich die Untersuchung eines möglichen fremdenfeindlichen Hintergrundes vermerkt. Dem sei jedoch nicht nachgegangen worden, so die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im PHOENIX-Interview. Es habe eine "Schieflage bei den Ermittlungen hin zu organisierter Kriminalität" geben.
Der CDU-Obmann Clemens Binninger betonte bei PHOENIX, Beckstein habe "sich viel gekümmert und früh einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannt". Jedoch führe der Innenminister nicht die behördlichen Ermittlungen. Er räumte "offensichtliche Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Behörden" ein. "Wir brauchen von Beginn an klare Zuständigkeiten, die nicht erst im politischen Streit geklärt werden müssen. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes bräuchten wir eine Rechtslage, die ohne politischen Streit auskommt."
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