Mißfelder (CDU): Russland und China sollen UNO-Blockade beenden
Bonn (ots)
Bonn/Recklinghausen, 1. Juni 2012 - Philipp Mißfelder (CDU) erhofft sich für den Umgang mit der Syrien-Krise eine stärkere Unterstützung von Russland und China. Im PHOENIX-Interview sagte er: "Ich wünsche mir, dass Russland und insbesondere China gemeinsam mit uns in der UNO daran arbeiten, eine friedliche Lösung für Syrien hin zu bekommen." Für den Fall, dass beide Länder ihre Veto-Position im UN-Sicherheitsrat aufrecht halten, sieht Mißfelder die UNO geschädigt: "Wenn es nicht möglich ist, die Zivilbevölkerung zu schützen, dann versagt die UNO. Und das ist dann eine Gefahr für die Stabilität der UNO und für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Das UNO-Mandat für den Libyen-Einsatz sei "überstrapaziert" worden, so der Außenpolitische Sprecher der Union. "Wenn aber ein Despot wie Assad sieht, dass er machen kann was er will, ist das sehr gefährlich für die Zukunft der UNO und für die Ernsthaftigkeit, mit der wir solchen Konflikten begegnen. Das muss sich Russland vor Augen halten."
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