Haseloff zum Fiskalpakt: Anrufung des Verfassungsgerichts "unnötige zeitliche Verzögerung"/ Einigung bringt "nachhaltige Entlastung der Kommunen"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 - Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. "Wenn der Freitag gut läuft, hat Deutschland die Hausaufgaben gemacht, ein Zeichen für Europa gesetzt", betonte Haseloff. Wenn Europa sich in den zustimmungspflichtigen Ländern ebenfalls solidarisch zeige, "werden wir auch einen entscheidenden Beitrag zur weltwirtschaftlichen Stabilisierung leisten".
Die Einigung von Bund und Ländern beim Fiskalpakt wertet Haseloff als "große Hilfe" für die Kommunen. "Wenn sie die Zukunft in Europa vernünftig gestalten wollen, dann müssen sie entlastet werden. Dazu haben wir gestern einiges beigetragen", sagte er gegenüber PHOENIX. Es gebe konkrete Zusagen und konkrete Zahlen, betonte der Ministerpräsident. "Allein die Grundsicherung wird ein Jahr vorgezogen." Zudem nannte er Gelder für Kindertagesstätten und den Einstieg des Bundes bei der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. "Das ist eine nachhaltige Entlastung der Kommunen."
+++ Das gesamte Interview gibt es auf dem PHOENIX-Youtube-Kanal unter http://youtu.be/tHypkqjbKog +++
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell